§ DER RECHTSDEAL MIT DEN GERICHTEN ZERSTÖRT DAS RECHT

In Europa nähern sich die Gerichtshöfe der verschiedenen euorpäischen Staaten immer mehr den Gerichtsurteilen der Bananenrepubliken.

Warum?

Der Geständnishandel mag eine finanzielle Einsparung bringen – aber er prostituiert das Gesetz. Damit geht Macht vor Gesetz – sprich wer es sich leisten kann, für das Gericht einen lukrativen Abschluss vorzuschlagen beugt das Gesetz. Abgesegnet von z.B. dem deutschen Verfassungsgerich vom 19.3.2013.

Das legalisierte Gesetz begünstigt eine spezielle Form der Abkürzung eines Strafverfahrens, richter,Staatsanwälte und die Verteidigungung dürfen auch bei scheren Delikten das Ergebnis des Strafprozesses ausserhalb der Oeffentlichkeit absprechen.  Das Gericht darf dem angeklagten die zu erwartende Strafe vorab zusamen – vorausgesetuzt, er legt ein Geständnis ab. Das erspart die Beweisaufnahme.  Die Zuslässigkeit dieses Verfahrens ist, damit ein Rest von Kontrollmöglichkeit bleibt, an die einhaltung strenger Formvorschriften gebunden – so weit die Theorie.  Dies entspricht aber keinesfalls der Praxis.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Gutachten vor, nachdem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sich weder an die alte Strafprozessordnung noch an das neue Absprachegesetz halten, sondern ihre Prozesse nach Dealregeln führen, die ihnen selbst am besten passen.  Dass es so kommen würde, wusste man schon 2009, man wollte es aber nicht wissen.  Die Beteiligten umgehen das Gesetz wie zuvor  das „alte“ und lachen bei sich über die „Weltfremdheit“ der Kritiker. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nun gebeten, sie möchten sich doch bitte n das Gesetz halten.

J.P.Anselm Feuerbach, einer der Begründer des modernen Strafprozesses, schrieb 1816, „von der Justiz wurde nur schnelle Arbeit gefordert. Mit schnellem Hudeln und sudeln war allein Lob zu verdienen. Die Zeiten ändern sich, das Hudeln und sudeln hält an.

Um der Gerechtigkeits willen wurde das Recht gebeugt, wurden Morde begangen, Volksgruppen massakriert, Hexen verbrannt. Was die weltweite Strafjustitz in den letzten hundert Jahren an Verbrechen begangen hat, tat sie vor allem, um der jeweiligen „Gerechtigkeit“ zum Sieg zu verhelfen.

In seiner heutigen Form bechreibt das Strafprozessrcht einen vom Demokratiegedanken und von der Kontradiktion getragenen Prozess der Wahheitssuche: Ergebnis eines jahrhundertlangen Lernprozesses – ein bedeutender Erfolg unserer Kultur.  Seine Formstrenge hat die Aufgabe, den Bürge vor dem massolsen Zugriff des Staates – um irengdwelcher, auch gut gemeinter Ziele willen – zu schützen. Wer den Prozess zerstört, zerstört das Recht.

Der Deal im Strafprozess sei, so behaupten seine Verfechter, eine Folge der Kompliziertheit des Rechts und der Verhältnisse, die es regelt. Das ist falsch: Der Deal ist nicht anders als das Resultat unterschiedener Machtfagen. Das Strafrecht des Derivathandels im Jahr 2013 ist nicht schwieriger, als das des Lokomotivhandels im Jahr 1913.

Ein grosser Teil der Strafprozesse wird heute praktisch von der Polizei „geführt“, bei den überlasteten Staatsanwaltschaften durchgewinkt und von unterbesetzten Gerichten in Schnellverfahren in die Statistik verbracht. Die Polizei ist aber gar nicht für diese Aufgabe ausgebildet.

Die Geschichte der Absprache ist, vor allen Dingen, eine Schande der Justiz. Sie ging – wie alle Bürokratien – lange den Weg des geringsten Widerstandes. Die Absprache  „handelt“ aus, was nicht ausgehandelt werden darf:  DIE WAHRHEIT – SCHULD – VERANTWORTUNG.

Die berechtigte Kritik an der unverständlichen Ueberwertung des Geständnisses geht ins Leere, denn alle Prozessbeteilitgten wissen, dass die Strafe nicht wgen einer durchs blosse Zugeben gemilderten SCHULD um einen Drittel gesenkt wird, sondern als BELOHNUNG für eine erfreuliche Areitsersparnis.

Wer wie Thomas Fischer auf den Missbrauch der Absprache hinwies, wurde gern als Nestbeschmutzer angesehen.  Das Bundesverfassungsgerichts hat mit allen Legenden aufgeräumt. Mehr als die Hälfte derjeniegen, die von Berufs wegen für die Einhaltung des Rechts verantwortlich sind, halten sich nicht an das Gesetz. Sie finden es unpraktisch und hinderlich. Rechtsbeugung, formuliert es der Bundesgerichtshof, ist der vorsätzliche Rechtsbruch, wenn er unvertretbar ist odr mit dem Ziel eines ungerechten Ergebnisses begangen wird. Viele meinen noch immer, was 50 % tunt, kann subjektiv kaum unvertretbar sein, und mit dem Ziel der Ungerechtigkeit handelt niemand. Wenn aber sich die professionellen Veranwortlichen, zum gegenseitigen Nutzen darauf einigen, das Recht einfach nicht zu beachten, ist das recht am Ende.

Das sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und MUSS. Das das Bundesverfassungsgericht sie „ernsthaft ermahnen “ muss, ihre <Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierendern MISSSTAENDE in der Justiz.

Eine wichtige Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozessen möchten wir in Zukunft haben? Die Deals, also der „Gerechtikeit“ nach Massgabe von gutem Willen, guten Beziehungen, Prozessualem Drohpotenzial? Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt. ay

WAS GESCHAH AM 2.6.1967 SCHAH-BESUCH IN DEUTSCHLAND

Zu den beschämendsten Kapiteln der bundesdeutschen Geschichte zählt der Besuch von Reza Pahlevi, Schah von Persien, auf den Thron gesetzt von den USA und Günstling der USA.
Es kamen 30.000 Polizisten zum Einsatz, bundesweit hatten die Verantwortlichen  umfangreiche Sicherheitsmasssnahen getroffen.  Bei den Studenten und der 68er-Bewegung war der Polizeistaat eine Wirklichkeit geworden.
Der berüchtigte iranische Geheimdienst SAVAK war nach Berlin eingeflogen worden und schlug mit Dreschflegeln und Stangen auf die Anti-Schah-Demonstranten ein – die deutsche Polizei sah zu und liess die Prügel-Perser gewähren.

Die vorfälle mobilisierten noch mehr Studenten, abends kam es vor der Deutschen Oper zu neuen Auseinandersetzungen. Dabei wurde der  UNBETEILIGTE STUDENT BENNO OHNESORG von dem in zivil auftretenden Kriminalobermeister  und Stasi-IM  KARL-HEINZ KURRAS  aus nächster Nähe von HINTEN  erschossen – auf einem Parkhof der Krummen Strasse.  Noch heute geben die Vorgänge vom 2.6.1967 Rätsel auf und vieles ist ungeklärt. War es ein gezielter Mord des Stasi-Polizisten Karl-Heinz Kurras, war es gar ein staatlicher Behördenauftrag? Kurras wurde am 21.11.1967 vom Landgericht Moabit vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Der Schweizer Filmer Roman Brodmann, der den Auftrag hatte, den Schah auf seinen Reisestationen zu begleiten, gab seinem Film  den Titel “ Der Polizeistaatsbesuch“.  Der Sicherheitsaufwand war exorbitant. Ganze Autobahnabschnitte wurden gesperrt. In Bayern mussten über hundert iranische Studenten  das Bundesland verlassen und täglich das jeweilige Polizeirevier vor Ort aufsuchen. Wie ist es möglich, dass in einem Rechtsstaat ein Geheimdienst wie die SAVAK mit Sonderflugzeugen eingeflogen werden konnte, ohne das der Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt davon wussten?

Seit 2009 weiss man, dass Kurras als IM für die DDR gearbeitet und die West-Berlinerpolizei über lange Zeit hinweg systematisch bespitzelt hatte. Im Spiegel ist eine detaillierte Rekonstruktion des Geschehens vom Abend des 2.6.1967 erschienen.  Es lässt sich mit Gewissheit sagen, dass die West-Berliner Polizei die Aufklärung des Todesfalles Ohnesorg behindert, manipulativ beeinflusst und nicht unerheblich dazu beigetragen hat, eine strafrechtliche Behandlung des Verbrechens zu verhindern.  Die Indizien erhärten den Verdacht, dass Kurras das Gericht belogen und gezielt auf Ohneworg geschlossen hat.

Am Abend des 2.6.1967 hat man in deer Klinik anscheinend keinen x-beliebigen Studenten als Opfer erwartet, sondern den Schah von Persien.  Die diensthabende Oberschwester im Moabiter Krankenhaus – heute eine 83-jährige Dame, erklärte, dass seinerzeit  sogar Blutkonserven mit der Blutgruppe des Schahs bereit standen. Doch es kam Ohnesorg als Opfer. Noch etwas anderes, beunruhigendes kommt hinzu. Der diensthabende Arzt in der Notaufnahme war der IRANER HOMAYOUN T., passenderweise der Sohn des damaligen iranischen Wirtschaftsministers. Homayoun T. war es auch, der den Totenschein unterzeichnet hat. Er hat dies getan, obwohl er gar nicht jener Mediziner war, der Ohnesorgs Tod festgestellt hatte. Dies war Oberarzt  Dr. Paulisch gewesen, der   den tödlich verletzten Ohnesorg zusammen mit einem unbekannten Kollegen operiert – oder eher wohl an ihm herumoperiert – hatte.

Auf dem Totenschein war als Todesursache vermerkt: “ Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirklung“. Das war wahrheitswidrig. Selbst ein Laie hätte erkennen können, dass Ohnesorg nicht an einem Schlag auf seinen Hinterkopf   gestorben war. Es war zweifelsohne eine Schussverletzung. Doch genau an jener Stelle, an der das Projektil eingetreten war, hatte man ein grösseres Stück aus dem Schädel entfernt, um einen falschen Eindruck von der tatsächlien Todesursache zu erzeugen, und das dadurch entstandene Loch mit einem Hautlappen notdürftig geflickt. Warum aber hatte der iranische Arzt einen offenkundig gefläschten Totenschein unterzeichnet? Als er dazu befragt wurde, soll er trotzig geantwortet haben:“ Ich hab das unterschrieben und fertig“. Hatte Homoayoun T. etwas zu verberge.

Was wissen/wussten die Geheimdienste?

Trotz diverser Recherchen scheint  der Nebel um jenen „nicht erklärten Notstand“ längst  noch nicht gelüftet. Welches war das Motiv des Todesschützen Kurras, hat er im Auftrag der Stasi gehandelt und warum.

War wirklich ein Attentat auf den Schah geplant gewesen? Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wären mit ziemlicher Warhscheinlichkeit darüber informiert gewesen. Dies lässt sich auch durch einen Blick in Nirumands Memoairen bist zu einem bestimmten Punkt beweisen.  Unmittelbar vor dem Schah-Besuch hatte ihn der damalige Leiter der Alexander von Humbold-Stiftung  angerufen und ihm gestanden, dass er vom Auswärtigen Amt in Bonn beauftragt worden sei, ihn auszufragen, ob in seinen Kreisen ein Attentat auf den Schah geplant worden sei.  Der Grund, ihn zu kontaktieren, bestand wohl darin, dass er sich mit seinem Rowohlt-aktuell-Band am weitesten hervorgewagt hatte. B emerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die iranische Botschaft mit einem an den Bundesinn- wie an den Bundesjustizminister gerichteten „Schnellbrief“ den Versuch unternommen hatte, Nirumands regimkritisches Taschenbuch kurzerhand verbieten zu lassen, was aber fehlgeschlagen ist.

Für den Polizeieinsatz vom 2.6.1967 war von der Führung der Berlinger Schutzpolizei die höchste Sicherheitsstufe ausgegeben worden. Im Bericht ist von einer Gruppe von Iranern die Rede, die bis zwanzig Personen umfassen soll, die mit Gewehren, Pistolen und Messern bewaffnet sei und vor der Deutschen Oper ein Attentat auf den Schah verüben wolle.

Eine wirkliche Aufklärung des 2.7.1967 ist nicht ohne weitere Recherchen möglich. Das bedeutet, nicht nur in deutschen Archiven, sondern insbesondere in den National Archives in Washington D.C. zu recherchieren. Denn wo anders sollten sich Dokumente finden lassen, mit denen sich die Hintergründe eines Polizeieinsatzes beleuchten lassen, der nach Einschätzung von Experten in dieser Form kaum ohne eine verdeckte Orchestrierung durch ensprechende US-Stellen hätte stattfinden können? Das Problem ist, dass in den USA Informationen, die die vorbereitung zur Verhinderung eines Attentates auf ein befreundtes Staatsoberhaupt, auch nach Jahrzehnten höchster Geheimhaltung unterliegen.

Es könnte bedeuten, dass die politischen Rahmenbedingungen des an diesem Tag durchgeführten Polizeieinsatzes erheblich anders gewesen sein könnte. Die Geheimdienste des mächtigsten der drei Westalliierten dürften alle vorkehrungen getroffen haben, um die Verübung eines Attentates auf jenen Monarchen zu verhindern, den sie erst 14 Jahre zuvor selbst durche einen Putsch an die Macht gebracht hatten. Einen Putsch, der sich gegen einen gewählten Ministerpräsidenten namens Mohamed Mossadegh gerichtet hatte. Dieser Putsch war initiiert von der CIA im Namen der damaligen US Regierung.

Der Einsatz von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes SAVAK vor den Augen deer offenbar zur Untätigkeit verurteilen West-Berliner Polizei passt in dieses Szenario.

Der Artikel nimmt bezug auf einen Beitrag von W. Kraushaar vom 13.9.12 „Die Zeit“

SCHWEIZER POST HAT DIE TEUERSTEN PORTOKOSTEN der WELT

Ein Päckli von 1.5 kg von der Schweiz nach Deutschland, kostet Sfr 38.– Porto.

Die Pakettarife Deutsche Post für  das gleiche Päckli von Deutschland in die Schweiz kostet 15.90 Euro, ca 50 % billiger.

Dieser Tarif gilt auch, wenn das Päckli nach Afghanistan oder Guinea-Bissau, oder nach Hawaii gesendet würde.

Wie lange lassen wir uns diese überrissenen Preise noch gefallen. Warum mischt sich der „Preisüberwacher“ hier nicht ein?

TITELSUCHT – AKADEMISIERUNG VON BERUFEN – SUR DOSSIER

Nicht nur Doris Fiala FDP will sich mit einem erkauften ETH Titel ihr Image als Politikerin und Person aufpeppen (Kostenpunkt sfr 60.000) – auch viele andern Berufe werden mit Kursen von privaten Schulen „akademisiert“.

Unser einstmals gutes Schulsystem wurde durch die Schulreform und Pisa zugrundegerichtet. FH  (Fachhochschule) Bachelors ermöglichen es, seit der Liberalisierung, dass auf Schleichwegen (mit erheblichen Kosten verbunden) Matura und Studiengänge durch nicht adäquate Schulabschlüsse und Schnellbleichen umgangen werden können.

FH=Fachhochulen, ein Importprodukt kosten zuviel Geld und sind das Grundübel des Chaos und Bologna-Pünktlisammelns.

Elektro FH ist ebenbürtig mit dem früheren Abschluss HTL,  gaukelt aber ein ETH Abschluss vor (BWL?)

BWL ist wiederum kein BA der an einer FH=Fachhochschule erworben wurde.

Etikettenschwindel ist auch FA  BA – dies sind keine Uni BA s, und ein MAS ist kein MA.

Wenn ein MAS – Nachdiplom Studium –  von  Personen  ohne Matura an der ETH für 60.000.- Sfr erworben werden können,  (siehe Fiala Doris), leidet darunter auch die Universität/ETH und die Abschlüsse sind nicht mehr glaubwürdig – da erkauft.

Die Personen die sich mit diesen „Titeln“ schmücken, hoffen darauf, dass das Gegenüber den wahren Sachverhalt nicht kennt.

Bundesverwaltungsgericht:Freigabe der Protokolle AHV-IV-Kommission-Medien gewinnen Prozess

Die Sonntags-Zeitung hat gewonnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie hat Akteneinsicht in die Protokolle der AHV-IV-Kommission verlangt.
Diese Akteneinsicht verneinte das BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen), da angeblich die ausserparlamentarischen Kommissionen vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Oeffentlichkeitsprinzip ausgenommen seine.
Wiedereinmal mehr wird der Datenschutz bemüht. Immer wenn Krankenkassen, Versicherungen, Behörden von ihnen verlangte Angaben nicht machen wollen – verstecken sich diese hinter dem Datenschutz.
Da scheint es auch nichts zu nützen, dass H.P. Thür, Oeffentlichkeitsbeauftragter des Bundes  festgehalten hat, dass solche Verwaltungskommissionnen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstellt sind. Dies hält sogar das Bundesamt für Justiz in seinen Richtlinien fest.

Mit der Einsichtsverweigerung wollte das BSV verhindern, dass ausserparlamentarische Kommissionnen -davon gibt es rund 200 in der Bundesverwaltung – ihre Protokolle offenlegen müssen. In diesen Kommissionen sind Vertreter von Wirtschaftsverbänden,Versicherungen, Abgesandte der Kantone und des Bundes. Wie ist es möglich, dass das BSV ein demokratisches Recht verhindern will. Es ist unglaublich, dass anscheinend die bestimmenden Personen beim BSV sich jeglichen rechtsmässigen, demokratischen Grundprinzipien verweigern. Es kann doch nicht sein, das
jedesmal die Gerichte angerufen werden müssen, weil Behörden auf undurchsichtige Art und Weise das Recht beugen wollen. Man fragt sich zurecht – was wollen diese Bundesbehörden verheimlichen. Es scheint je länger je mehr, das Bundesbern sich gegen die Bevölkerung stellt. Die Medien und die verantwortlichen ParlamentarierInnen müssten schon längstens diesen Angestellten im Namen der Bevölkerung klar machen von wem sie den Lohn beziehen und für wen sie zu arbeiten haben.

In seinem  Entscheid hält des Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich fest, dass auch Verwaltungskommissionen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstehen.

Man kann den Bürgern das Einsichtsrecht nicht entziehen, „dies liefe  der angestrebten Förderung der Transparenz in der Verwaltungstätigkeit zuwieder“, argumentiert das Gericht.

Auch Geheimhaltungsbestimmungen, welche die AHV-IV-Kommission selber erlassen hat, entbindet die Komissionen ebenfalls nicht von der Transparenzpflicht. Es dürfen auch keinen Personendaten von Verwaltungsmitarbeitenden in den Dokumenten geschwärzt werden.

Man muss die verantwortlichen Personen beim BSV per sofort  intern an Stellen versetzen, wo diese Leute keine Machtbefugnisse mehr haben und die Transparenz mit ihrem nicht rechtsstaatlichen Verhalten zu verhindern versuchen.

Das BSV verschleudert Steuergelder mit seiner Politik der verbrannten Erde. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen und benannt werden.