Bundesverwaltungsgericht:Freigabe der Protokolle AHV-IV-Kommission-Medien gewinnen Prozess

Die Sonntags-Zeitung hat gewonnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie hat Akteneinsicht in die Protokolle der AHV-IV-Kommission verlangt.
Diese Akteneinsicht verneinte das BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen), da angeblich die ausserparlamentarischen Kommissionen vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Oeffentlichkeitsprinzip ausgenommen seine.
Wiedereinmal mehr wird der Datenschutz bemüht. Immer wenn Krankenkassen, Versicherungen, Behörden von ihnen verlangte Angaben nicht machen wollen – verstecken sich diese hinter dem Datenschutz.
Da scheint es auch nichts zu nützen, dass H.P. Thür, Oeffentlichkeitsbeauftragter des Bundes  festgehalten hat, dass solche Verwaltungskommissionnen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstellt sind. Dies hält sogar das Bundesamt für Justiz in seinen Richtlinien fest.

Mit der Einsichtsverweigerung wollte das BSV verhindern, dass ausserparlamentarische Kommissionnen -davon gibt es rund 200 in der Bundesverwaltung – ihre Protokolle offenlegen müssen. In diesen Kommissionen sind Vertreter von Wirtschaftsverbänden,Versicherungen, Abgesandte der Kantone und des Bundes. Wie ist es möglich, dass das BSV ein demokratisches Recht verhindern will. Es ist unglaublich, dass anscheinend die bestimmenden Personen beim BSV sich jeglichen rechtsmässigen, demokratischen Grundprinzipien verweigern. Es kann doch nicht sein, das
jedesmal die Gerichte angerufen werden müssen, weil Behörden auf undurchsichtige Art und Weise das Recht beugen wollen. Man fragt sich zurecht – was wollen diese Bundesbehörden verheimlichen. Es scheint je länger je mehr, das Bundesbern sich gegen die Bevölkerung stellt. Die Medien und die verantwortlichen ParlamentarierInnen müssten schon längstens diesen Angestellten im Namen der Bevölkerung klar machen von wem sie den Lohn beziehen und für wen sie zu arbeiten haben.

In seinem  Entscheid hält des Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich fest, dass auch Verwaltungskommissionen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstehen.

Man kann den Bürgern das Einsichtsrecht nicht entziehen, „dies liefe  der angestrebten Förderung der Transparenz in der Verwaltungstätigkeit zuwieder“, argumentiert das Gericht.

Auch Geheimhaltungsbestimmungen, welche die AHV-IV-Kommission selber erlassen hat, entbindet die Komissionen ebenfalls nicht von der Transparenzpflicht. Es dürfen auch keinen Personendaten von Verwaltungsmitarbeitenden in den Dokumenten geschwärzt werden.

Man muss die verantwortlichen Personen beim BSV per sofort  intern an Stellen versetzen, wo diese Leute keine Machtbefugnisse mehr haben und die Transparenz mit ihrem nicht rechtsstaatlichen Verhalten zu verhindern versuchen.

Das BSV verschleudert Steuergelder mit seiner Politik der verbrannten Erde. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen und benannt werden.

 

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