§ DER RECHTSDEAL MIT DEN GERICHTEN ZERSTÖRT DAS RECHT

In Europa nähern sich die Gerichtshöfe der verschiedenen euorpäischen Staaten immer mehr den Gerichtsurteilen der Bananenrepubliken.

Warum?

Der Geständnishandel mag eine finanzielle Einsparung bringen – aber er prostituiert das Gesetz. Damit geht Macht vor Gesetz – sprich wer es sich leisten kann, für das Gericht einen lukrativen Abschluss vorzuschlagen beugt das Gesetz. Abgesegnet von z.B. dem deutschen Verfassungsgerich vom 19.3.2013.

Das legalisierte Gesetz begünstigt eine spezielle Form der Abkürzung eines Strafverfahrens, richter,Staatsanwälte und die Verteidigungung dürfen auch bei scheren Delikten das Ergebnis des Strafprozesses ausserhalb der Oeffentlichkeit absprechen.  Das Gericht darf dem angeklagten die zu erwartende Strafe vorab zusamen – vorausgesetuzt, er legt ein Geständnis ab. Das erspart die Beweisaufnahme.  Die Zuslässigkeit dieses Verfahrens ist, damit ein Rest von Kontrollmöglichkeit bleibt, an die einhaltung strenger Formvorschriften gebunden – so weit die Theorie.  Dies entspricht aber keinesfalls der Praxis.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Gutachten vor, nachdem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sich weder an die alte Strafprozessordnung noch an das neue Absprachegesetz halten, sondern ihre Prozesse nach Dealregeln führen, die ihnen selbst am besten passen.  Dass es so kommen würde, wusste man schon 2009, man wollte es aber nicht wissen.  Die Beteiligten umgehen das Gesetz wie zuvor  das „alte“ und lachen bei sich über die „Weltfremdheit“ der Kritiker. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nun gebeten, sie möchten sich doch bitte n das Gesetz halten.

J.P.Anselm Feuerbach, einer der Begründer des modernen Strafprozesses, schrieb 1816, „von der Justiz wurde nur schnelle Arbeit gefordert. Mit schnellem Hudeln und sudeln war allein Lob zu verdienen. Die Zeiten ändern sich, das Hudeln und sudeln hält an.

Um der Gerechtigkeits willen wurde das Recht gebeugt, wurden Morde begangen, Volksgruppen massakriert, Hexen verbrannt. Was die weltweite Strafjustitz in den letzten hundert Jahren an Verbrechen begangen hat, tat sie vor allem, um der jeweiligen „Gerechtigkeit“ zum Sieg zu verhelfen.

In seiner heutigen Form bechreibt das Strafprozessrcht einen vom Demokratiegedanken und von der Kontradiktion getragenen Prozess der Wahheitssuche: Ergebnis eines jahrhundertlangen Lernprozesses – ein bedeutender Erfolg unserer Kultur.  Seine Formstrenge hat die Aufgabe, den Bürge vor dem massolsen Zugriff des Staates – um irengdwelcher, auch gut gemeinter Ziele willen – zu schützen. Wer den Prozess zerstört, zerstört das Recht.

Der Deal im Strafprozess sei, so behaupten seine Verfechter, eine Folge der Kompliziertheit des Rechts und der Verhältnisse, die es regelt. Das ist falsch: Der Deal ist nicht anders als das Resultat unterschiedener Machtfagen. Das Strafrecht des Derivathandels im Jahr 2013 ist nicht schwieriger, als das des Lokomotivhandels im Jahr 1913.

Ein grosser Teil der Strafprozesse wird heute praktisch von der Polizei „geführt“, bei den überlasteten Staatsanwaltschaften durchgewinkt und von unterbesetzten Gerichten in Schnellverfahren in die Statistik verbracht. Die Polizei ist aber gar nicht für diese Aufgabe ausgebildet.

Die Geschichte der Absprache ist, vor allen Dingen, eine Schande der Justiz. Sie ging – wie alle Bürokratien – lange den Weg des geringsten Widerstandes. Die Absprache  „handelt“ aus, was nicht ausgehandelt werden darf:  DIE WAHRHEIT – SCHULD – VERANTWORTUNG.

Die berechtigte Kritik an der unverständlichen Ueberwertung des Geständnisses geht ins Leere, denn alle Prozessbeteilitgten wissen, dass die Strafe nicht wgen einer durchs blosse Zugeben gemilderten SCHULD um einen Drittel gesenkt wird, sondern als BELOHNUNG für eine erfreuliche Areitsersparnis.

Wer wie Thomas Fischer auf den Missbrauch der Absprache hinwies, wurde gern als Nestbeschmutzer angesehen.  Das Bundesverfassungsgerichts hat mit allen Legenden aufgeräumt. Mehr als die Hälfte derjeniegen, die von Berufs wegen für die Einhaltung des Rechts verantwortlich sind, halten sich nicht an das Gesetz. Sie finden es unpraktisch und hinderlich. Rechtsbeugung, formuliert es der Bundesgerichtshof, ist der vorsätzliche Rechtsbruch, wenn er unvertretbar ist odr mit dem Ziel eines ungerechten Ergebnisses begangen wird. Viele meinen noch immer, was 50 % tunt, kann subjektiv kaum unvertretbar sein, und mit dem Ziel der Ungerechtigkeit handelt niemand. Wenn aber sich die professionellen Veranwortlichen, zum gegenseitigen Nutzen darauf einigen, das Recht einfach nicht zu beachten, ist das recht am Ende.

Das sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und MUSS. Das das Bundesverfassungsgericht sie „ernsthaft ermahnen “ muss, ihre <Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierendern MISSSTAENDE in der Justiz.

Eine wichtige Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozessen möchten wir in Zukunft haben? Die Deals, also der „Gerechtikeit“ nach Massgabe von gutem Willen, guten Beziehungen, Prozessualem Drohpotenzial? Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt. ay

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3 Kommentare zu “§ DER RECHTSDEAL MIT DEN GERICHTEN ZERSTÖRT DAS RECHT

  1. Gut beobachtet! Unser Rechtswesen ist heute genaus so chaotisch, wie alle anderen gesellschaftlichen Bereiche.
    Das Problem, auf das Sie zurecht hinwiesen ist nur ein kleiner Teil eines Trendes, der den gesamten Staat zersetzt. Die Rechtssprechung ist zunehmend ohne moralische Grundlagen und zur „juristischen Technologie“ verkommen.
    In England sagt man von den Deutschen, das hier alles erlaubt ist, was nicht verboten ist. Das heisst, die „Moral“ des Deutschen sind seine Gesetze – was wiederum die Frage aufwirft: Wer steht hinter dem Gesetz? Reiner politischer Zwang?
    MFG

  2. Da kann ich leider auch nur zustimmen. Als Justizopfer der Stadt Zürich (siehe zBsp.http://www.ig-ffp.com/reale-faelle/der-fall-mansour/) bestand mein Leben seit 2009 täglich darin, mich mit dem Wahnsinn und den Rechtsbrüchen von Zürcher Richtern und Justizbeamten zu befassen. Nach wenigen Monaten wurde mir bewusst: das hat mit Justiz nichts mehr zu tun, es geht einzig darum, Macht auszuüben und Fehler zu vertuschen, die Betroffenen möglichst mundtot und pleite zu machen. Der pure Wahnsinn den ich mir als -ehemals normale, gutbürgerliche Schweizerin in guten Verhältnissen- nie hätte vorstellen können. Die Wahrheit hinter der weissen Fassade der Schweiz sieht grauenhaft aus und ist in einigen Bereich durchaus mit der Nazi-Zeit zu vergleichen. Und wer glaubt, ich übertreibe, der nehme sich die Zeit, sich die Geschichte meines Mannes und mir und von einigen anderen dokumentierten auf der oben genannten Website durchzulesen. Kommt dann natürlicherweise Unglauben auf, dass all dies so stimmen soll, der frage sich, warum ich und andere uns so exponieren. Wohl kann man damit nicht prahlen und hat auch sonst kaum Vorteile. Logischerweise kommt man zum Schluss: wohl stimmt das alles und es gab für mich wie für jene die uns gleichtaten schlussendlich keine andere Möglichkeit mehr, um unser Leben und Gerechtigkeit zu kämpfen als an die Öffentlichkeit zu gehen und die Rechtswillkür wenigstens zu dokumentieren…

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