PENSIONSKASSEN 2012 6 % RENDITE – WO IST SIE GEBLIEBEN?

Letztes Jahr haben Pensionskassen im Schnitt rund 6 % Rendite auf ihren Anlagen erwirtschaftet. Von diesem Ergebnis profitieren viele Versicherte kaum.
Autonome Sammelstiftungen verzinsen ihre Sparguthaben nur mit rund 1.5 %. Den grössten Teil der aktuellen Rendite haben sie den allgemeinen Wertschwankungsreserven zugewiesen, die in der Finanzkrise dramatisch geschrumpft sind.
Einem Versicherten mit einem Guthaben von 500.000 Franken entgehen wegen dieser Rückstellung allein 2012 rund 20.000 Zinsen.
Gravierend daran ist, dass Versicherte diese Wertschwankungsreserve in der Regel verlieren, wenn sie bei der Pensionierung oder bei einem Stellenwechsel aus der Pensionskasse austreten.

Es muss gesetzlich abgesichert werden, dass PK-Modelle verpflichtet werden, die Versicherten teilhaben zu lassen an den Anlageerfolge.

Kollektive Kapitalanlagen haben auch den Nachteil, dass die Versicherten kein Mitspracherecht bei der Anlagestrategie haben und eine Umverteilung der Erträge stattfindet. Die Pensionskassen zweigen nämlich seit Jahren einen Teil des Ertrags auf den überobligatorischen Guthaben der Versicherten ab, um ihre gesetzlichen Zins- und Rentengarantien auf dem obligatorischen Kapital zu finanzieren.

Der gesamte Neto-Erfolg der Anlagen sollte auf einem persönlichen Guthaben gutgeschrieben werden. Damit ist einerseits eine Umverteilung des Ertrags ausgeschlossen. Andererseits sorgt so eine Lösung bei einem Stellenwechsel für klare Verhältnisse. Die Pensionskasse zahlt jedem Versicherten den vollen Betrag aus, den seine Einzahlungen mit der gewählten Anlagestrategie bis dann erwirtschaftet hat.
Bei einer zeitgemässen PK-Lösung ist auch das Potenzial für steuerlich attraktive Einkäufe deutlich höher. Und nach dem Tod des Versicherten zahlt sie auch alle freiwilligen Einkäufe den Hinterbliebenen aus. Viele herkömmlichen PK-Lösungen zahlen Einkaufsbeträge nach dem Tod des Versicherten nur dann aus, wenn keine Rente an den hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartner fällig ist.
Unglaublich aber wahr, wenn eine Rente fällig wird, geht das freiwillig einbezahlte Kapital verloren. Die Pensionskasse finanziert mit diesen Einkaufsbeträgen nämlich die Rente des hinterbliebenen Ehe- oder Lebenspartners, die trotz des Einkaufs nicht höher ausfällt.

KOPFTUCHVERBOT AN SCHULEN

Den Besuchern islamischer Länder ist es bewusst, dass dort andere Kleidervorschriften gelten als in Europa. Kurze Shorts, grosszügige Decolltes, bauchfreie T-Shirts, keine Kopfbedeckung – ja in Riad sogar das Autofahren für Frauen – schlichtweg verboten. Wer sich nicht daran hält wird ausgewiesen oder empfindlich bestraft. Wer diese Gepflogenheiten nicht akzeptieren will, der soll solchen Ländern fernbleiben und die Bevölkerung nicht provozieren.
Das Kleidervorschriften auch in Europa gelten und diese Regeln befolgt werden müssen, sollte eigentlich keinen Anlass zu Diskussionen sein. Dem ist aber nicht so. Provokativ wird von Muslimen aller Glaubensrichtungen immer wieder die Kleiderreglen verschiedener europäischer Länder infrage gestellt, als rassistisch beschimpft, bewusst umgangen. Sei es das Tschador Verbot in Frankreich – hohe Busse bei Nichtbefolgung – das Kopftuchverbot in den Schweizer Schulen, das zu innerer Zerissenheit der Schulverantwortlichen führt –  immer wieder wollen gewisse Kreise dieses Thema aktuell behalten.
Europäische Länder haben während Jahrhunderten darum gerungen, dass endlich Frau und Mann auf gleiche Stufe gestellt wird, mit gleichen Rechten und Pflichten. Bis auf wenige Aspekte ist dies auch gelungen – gleicher Lohne für Männer und Frauen ist immer noch ein nicht realisierter Aspekt.
Nun soll in den Schulen schon die Diskussion beginnen, ob muslimische Mädchen ein Kopftuch tragen dürfen oder nicht.
Es muss an allen Schulen ein Kopftuchverbot gelten, abgeleitet vom Gleichheitsprinzip

Kinder fühlen sich am wohlsten, wenn sie nicht ausgegrenzt werden. Durch das Kopftuchtragen grenzen die Eltern ihre Mädchen aus. Den Kindern ist es nicht bewusst – warum sie ANDERS sein sollen als der Rest der Klasse – natürlich müssen sie sich den autortären Eltern fügen.

Viele islamische Theologen wie zB. Prof. Khorchide Mouhanad (Ausbildner von Imamen)  – bestätigen immer wieder, das es im Koran KEINE Vorschrift gibt, die das Tragen eines Kopftuchs für Frauen vorschreibt.  Im ganzen Koran ist von einem Kopftuch nie die Rede. Es sind vor allem die Fundamentalisten die den Islam aushöhlen,  indem sie sich auf die Fassade, die Aeusserlichkeiten und Rituale fokussieren.

Auch die Muslima Saida Messahli – Präsidentin des Forums für einen forschrittlichen Islam – bestätigt, wer auf dem Schleier beharrt, will meist auch die Abschottung  der Geschlechter. Diese Parallelwelt in Europa führt zur Fremdheit und Angst nicht nur der Muslime, auch der ansässigen Bevölkerung.

Der Schleier/Kopftuch im Islam gibt seit Beginn des 19. Jahrhunderts zu diskutieren – ob er zur Religion oder zur Tradition gehört. Ist er ein Gebot für muslimische Frauen, oder bloss überlieferte Tradition.  Nachdem der Schleier/Kopftuch bei gut ausgebildeten, urbanen Frauen weitgehend verschwunden war, wurde er im Zuge der „Re-Islamisierung der Sitten“ in den Achtzigerjahren des 20. Jahrhunderts wieder eingeführt.  Befürworterinnen der Kopfbedeckun begründen ihre Wahl meistens mit ihrer Gläubigkeit, obwohl im Koran bloss die Rede von einem Schleier „über dem Busen“ die Rede ist und NIE von einer Kopfbedeckung für Frauen.

Sie begründen  aber auch mit der gebotenen Schamhaftigkeit vor dem Blick der Männer. Ein fragwürdiges Männerbild, das von der Annahme ausgeht, dass der Mann, ein  seinen Trieben hilflos ausgeliefertes Wesen ist, unfähig, sich beim Anblick einer Frau seiner Vernunft zu bedienen. Wer auf dem Kopftuch beharrt, verteidigt meistens auch die Trennung von Buben und Mädchen beim Sport und Spiel. Diese Abschottung der Geschlechter wird auf diese Weise früh von den Kindern verinnerlicht und führt zu Fremdheit und Angst im späteren Umgang mit dem anderen Geschlecht.  Diese Fremdheit und Angst führt nicht  selten im Erwachsenenalter zu Gewalt und Verzweiflung.

Wir müssen dies in Europa mit allen Mitteln verhindern, da eine solche Paralellwelt jeglicher Integration zuwiederläuft.

Das krampfhafte Beharren auf Trennung der Geschlechter in der Kindererziehung führt auch zu Angst vor Andersartigkeit, die das Zusammenleben in einer modernen, multikulturellen Gesellschaft erschwert.

Seit es den politischen Islam an die Macht vieler Ländeer gespült hat, ist der Frauenkörper zum Hauptanliegen der Isamisten geworden.  Der Islamismus – dessen Frauenfeindlichkeit weltweit für Leid und Elend sorgt -, hat aber auch eine nie dagewesene Debatte über das Frauenbild der Männer in islamischen Gesellschaften ausgelöst, einen Keil getrieben zwischen die Modernisten und Traditionalisten, insbesondere wenn es darum geht, althergebrachte Sitten dafür zu nutzen, die Frau um ihre individuellen Rechte zu bringen. Die meisten islamischen Frauen die in Europa leben,  lehnen das Kopftuch kategorisch ab und wollen sich bezüglich Kleidung nichts mehr vorschreiben lassen.

Das Schulzimmer ist auch ein geistiger Raum, wo es muslimischen Kindern möglich ist, die Erfahrung zu machen, dass man sich falschen religiösen Zwängen und damit verbundenen Frauen- und Männerbildern entziehen kann.

Diesen Raum gilt es – mit einem Kopftuchverbot zu verteidigen und zu erhalten.

Doris Fiala Nationalrätin: Von der Reiseleiterin zur Pseudoakademikerin

Im April 2013 wurde D.Fiala von einem ETH Studenten unter Verdacht gestellt, dass ihre Abschlussarbeit des Kurses an der ETH Zürich, ein Plagiat sei um den „Titel“  MAS.ETH.spcm. zu erhalten. Dieser „Titel“ ist weder ein Master noch ein akademischer Grad.

Die ETH Zürich bietet seit 2006 im Rahmen einer Weiterbildung diese Kurse an. Der Kurs dauert 18 Monate in Teilzeit, 6 Blöcke von 2-3 Wochen. 1 Block findet an einer Universität in  Washington D.C. und London statt.

Die Aufnahmekriterien sind: 1. ausgewiesene Führungserfahrung

2. breiter, akademischer Leistungsausweis

Teilnehmer sind vor allem ausländisch-inländische hochdekorierte Militärs.

Kostenpunkt: ca Sfr 60.000.– (sechzigtausend/00 schweizer-franken)

Wie es D. Fiala schaffte, in diesen Kurs aufgenommen zu werden ist ihr Geheimnis und das von Prof.Dr.Wenger. Die ausgewiesene Führungserfahrung kann in Abredegestellt werden – ausser man meint damit das Führen einer Gruppe Reisender als Reiseleiterin. Der breite, akademische Leistungsausweis ist völlig abwesend, da D. Fiala über keine Legitimation – sprich Matura/Abitur verfügt, um an einer Universität sich zum Studium einzuschreiben.

Im Kurs werden vor allem Futur-Horror-Scenarien von Pandemien, Terroranschläge auf z.B. Atomkraftwerke durchgespielt, mit den entsprechenden Vorkehrungen. Zu diesen Vorkehrungen gehört das Aufrechterhalten eines minimalen Finanzplatzes, in Schachhalten der Bevölkerung,  minimale Funktion von Spitälern,  Elektrizität, Postverkehr und natürlich Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

HIER IRRT JÜRGEN HABERMAS – DIE EU IST NICHT ZU RETTEN

Die Kontroverse über Europa zwischen dem Soziologen Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas ist bezeichnend für Europas quo vadis.

Habermas will das Projekt Europa fortführen und fordert sogar eine „Vertiefung“, weil angeblich ohne eine starke Demokratie die nationalen Demokratien im Meer der Globalisierung untergehen  müssten.

Für Streeck ist es genau umgekehrt.  Er will aus dem Euro aussteigen und das „frivole Experiment“ am offenen Herzen der „Staatsvölker“ beenden.  Dieses heute existierende „Europa von Bruxelles Gnaden“ wird die Demokratien nicht retten, sondern abschaffen.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden

Habermas beobachtet, wie im Brüsseler Europa-Theater Politiker um das „Vertrauen der Märkte“ buhlen und dabei in einen TECHNOKRATISCHEN SOG geraten. Mit autoritärem Exekutivföderalismus schreibt eine schwach legitimierte Funktionselite nationalen Parlamenten vor, was sie zu tun was sie zu lasssen haben. Das könne nicht gut gehen, darum müsse Europa institutionell umgebaut und demokratisch „vertieft“ werden. Aber für dieses „Vertiefen“  ist es zu spät – die „Abschöpfungsexperten“ haben Blut geleckt.

Was Streeck Habermas vorhält, das Habermas nicht sehen will, wie  das Treiben im Halbdunkel, das Spiel hinter den Kulissen in Bruxelle stattfindet . Habermas scheint auszublenden, dass in Bruxelle sog. „bewährte“ Mitglieder der Finanzelite, vor allem die „Abschöpfungsexperten“ von Goldman Sachs, in der Maske des smarten Politikers daher kommen (Papademos, Draghi, Monti). Diese Herren Kapitalversteher stürzen durch machiavellistische Intrigen unliebsame Politiker wie Berlusconi, lassen Schuldnerländer nach ihrer Pfeife tanzen, singen das Leierlied vom Sparen und machen die Respektierung nationaler Souveränität abhängig vom Wohlverhalten gegenüber den Finanzmärkten und den Brüsseler Diktaten.  Wer nicht spurt, dem erklären sie den Krieg und drehen ihn so lange durch die neoliberale Mangel, bis er jede „Artikulationsfähigkeit“ verloren hat.  Verteidigen können sich die kleinen europäischen Nationen nicht, denn das Notwehrinstrument der Währungsabwertung hat man ihnen vorsorglich aus der Hand genommen.

Streeck meint, was auf den ersten Blick wie ein grosses Bühnenverwirrspiel aussieht, das folgt einer präzisen Dramaturgie, nämlich dem Umbau Europas in eine totale Marktgesellschaft mit einer demokratiefrei-kapitalkompatiblen Einheitsregierung an der Spitze.

Die „ersten Erfolge“ kann man bereits in vielen Ländern besichtigen – neue Armut und obszöne Ungleichheit, prekäre Beschäftigung und sinkende Löhne bei steigendem Einkommen der siegreichen oberen Klasse.  Ganz unten findet man die „Ueberschussbevölkerung“, darüber die neoprotestantischen Mittelschichten mit ihren Vollzeit arbeitenden Rundum-Müttern, die im freudlosen Universum eines durchgetakteten Lebens beflissen die Bildunsrendite ihrer Kinder berechnen.

Streeck entdeckt im europäischen Drama noch eine andere Wahrheit – eine Wahrheit, die Habermas ebenfalls nicht erkennt. Politiker kaufem dem Kapitalismus Zeit, um die Existenzkrise des Kapitalismus herauszuzögern. Die  „Politiker“ in Bruxelle wissen, das der „Pumpkapitalismus“ ohne die ständigen Injektionen von Zaubergeld nicht lebensfähig ist und die legitimen Ansprüche der Gesellschaft nicht mehr erfüllen kann – GAME OVER .  Die Zeiten des Wachstums sind vorbei und der Traum vom beherrschbaren, selbstregulativen Markt zerplatzt. Während die Politiker den Bürgern noch die Fabel vom „sozial-verträglichen“ Kapitalismus erzählen, hat dieser sich als Raubtier entpuppt, das die öffentlichen Kassen leer frisst.

Zugegeben das klingt nach Verschwörungstheater – wer belegt das Gegenteil?  Ein Drehbuch für das Europa-Spiel existiert tatsächlich von Friedrich A. Hayek aus dem Jahr 1939. Darin überlegt der Gottvater vieler Wirtschaftswissenschaftler, wie man nach dem Krieg dem Kapital freie Bahn verschaffen könne, ohne es durch einzelstaatliche Eingriffe zu behelligen. Hayeks Lösung ist ein postnationales Europa mit einer mächtigen Zentralregierung. Diese solle die Nationalstaaten mit ihren lästigen Gewerkschaften und Verbänden klein halten und so die Sebstverwirklichung des Kapitals garantieren.

Hayekisierung Europas ist die Betriebsanleitung für die Brüsseler Liberalisierungsmaschine, und die Einführung des Euro war die Krönung.

Schritt für Schritt werden die real existierenden Staatsvölker nun in die imaginären Modellvölker der reinen Standardökonomie verwandelt, in das Abbild einer sagenhaft armseligen Theorie, die alles Lebendige, Kreative, Einmalige in den Traum des Geldes verwandelt und für die kulturellen Besonderheiten der Staatsvölker nichts übrig hat.

Es gilt als geradezu verrückt, dass die Märkte sich an die Menschen anpassen sollen, statt umgekehrt. Zurück bleibt das Gefühl für die tiefe Absurdität der Markt- und Geld“kultur“ und die groteske Ueberzogenheit ihrer Ansprüche gegen die Lebenswelt – zurück bleibt das unbelehrbar-romantische Bestehen vieler kleiner Leute darauf, nicht für den Rest ihres Lebens die Renditeerwartungen irgendwelcher Schuldscheinvirtuosen und ihrer Eintreibungsexperten erfüllen zu müssen.

Habermas ist es ein Rätsel, warum Streeck sich für den Nationalstaat einsetzt, er meint, die durchlöcherten Mauern der nationalen Demokratien seien viel zu schwach, um den Erpressungen des Finanzkapitals standzuhalten.

Habermas meint, ein „vertieftes“ Europa sei kein „Bundesstaat“, es sei ein „demokratisches Gemeindwesen“, das gemeinsames Regieren erlaube, eine „Wir-Perspektive“ aller Bürger.  Darin würden alle politischen Entscheidungen von den Bürgern in ihrer „doppelten Rolle als europäische Bürger einerseits und als Bürger ihres jeweilien nationalen Mitgliedstaates andererseits legitimiert“.

Diese „Wir-Perspektive“ aller Bürger wird es nie geben können – weil eine durch jahrhunderte gewachsene Staatsbevölkerung ihrem eigenen demokratischen, kulturellen Staaswesen und der damit Hand in Hand gehenden Individualität verbunden bleiben will.

Die Mentalitäsunterschiede zwischen der  Bevölkerung Norwegens, Schwedens, Dänemarks und der Bevölkerung Italiens, Spaniens, Griechenlands sind so fundamental, dass auch der Kapitalismus nicht als „Kleber“ wirksam werden kann.

NACHWORT:

Noch nie gab es so viele Soziologen, Philosophen, Oekonomen, Statistiker , Wirtschaftswissenschafler etc. wie in den letzten 15 Jahren, alle haben sie sich geirrt – keiner hat  den Wahnwitz des immer noch mehr Produzierens, noch mehr Investierens, noch mehr Renditeerwirtschaftens als gefährlich für die Bevölkerung, die Natur,  den Weltfrieden angeprangert, noch den weltweiten Finanzkollaps prognostiziert.

Wenn Regierungen jeglicher couleur den Multis erlauben,  über Wasser, Getreide, ganze Länder, das Ausfischen der Meere,  nach ihrem Gutdünken zu bestimmen,  die Resourcen der Weltbevölkerung für ihre Investitions-Spiele und manipulativen Preisbestimmungen am sog. „Weltmarkt“ zu missbrauchen – dabei gewollt nicht merken wollen, dass diese Multis in keinem Land korrekt Steuern bezahlen – ist es ein Muss für die Bevölkerung der Demokratien, die Behörden und Regierungen mit aller Macht zu disziplinieren und eine Politik für die Bevölkerung und nicht  für die Investoren, Multis, durchzusetzen.

STEUERAMT KANTON ZÜRICH SCHÜTZT STEUERHINTERZIEHER GOOGLE

Die Steuerämter in Schweden haben eine umfassende Transparenz geschaffen. Wer in Schweden wissen will, wie viel Geld eine Firma versteuert, ruft einfach das Finanzamt an. Das Land kennt kein Steuergeheimnis, was zur vorbildlichen hohen Steuermoral beiträgt.
Die Schweiz hatte eine ähnliche Tradition. Hunderte Jahre konnte in vielen Kantonen jeder nachfragen, wer wie viel Steuern abliefert. Bis die Bürgerlichen das Einsichtsrecht stutzen. In Zürich kann man seine Steuerdaten seit 1999 sperren lassen. Obwohl das Bundesgericht diese als „nicht speziell schützenswert“ einstufte.

Der Kanton Zürich legt das Steuergeheimnis äusserst streng aus. Firmen, die von Steuererleichterungen profitieren, geniessen umfassende Anonymität. Dadurch verschwindet die Unternehmensbesteuerung in einer Dunkelkammer, in die selbst Parlamentarier keinen Einblick erhalten. Ohne Informaten hätte niemand erfahren, dass Google auch in Zürich bisher kaum Steuern abliefert (TA vom 25.1.2013). Diese Dunkelkammer schützt vor allem diejenigen, die etwas zu verbergen haben. Sie müssen keine öffentliche Kritik befürchten – auch wenn sie an Steuervermeidungsstrategien feilen, die politisch fragwürdig und unfair sind. Im Paragrafen zum Steuergeheimnis heisst es, dass die Behörden Auskunft geben dürfen, „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist“. Die Zürcher Finanzdirektion URSULA GUT FDP setzt  dieses bei null an. Wahrscheinlich will sie internationale Unternehmungen nicht verärgern, und keine Wegzüge riskieren. Dabei läge es im Kern des öffentlichen Interesses, dass über solche Fälle offen gesprochen wird. Ein absolut durchgesetztes Steuergeheimnis deckt die Falschen und untergräbt  die Steuermoral.

Behörden in EU-Ländern kritisieren den Informatikkonzern öffentlich für seine Geldverschiebungen, mit denen er Milliarden spart. Die Zürcher Aemter haben mit eisernem Schweigen reagiert. Auch die Grün-Roten in der Regierung haben anscheinend null interesse, das sich hier etwas Richtung Transparenz ändert.