STEUERAMT KANTON ZÜRICH SCHÜTZT STEUERHINTERZIEHER GOOGLE

Die Steuerämter in Schweden haben eine umfassende Transparenz geschaffen. Wer in Schweden wissen will, wie viel Geld eine Firma versteuert, ruft einfach das Finanzamt an. Das Land kennt kein Steuergeheimnis, was zur vorbildlichen hohen Steuermoral beiträgt.
Die Schweiz hatte eine ähnliche Tradition. Hunderte Jahre konnte in vielen Kantonen jeder nachfragen, wer wie viel Steuern abliefert. Bis die Bürgerlichen das Einsichtsrecht stutzen. In Zürich kann man seine Steuerdaten seit 1999 sperren lassen. Obwohl das Bundesgericht diese als „nicht speziell schützenswert“ einstufte.

Der Kanton Zürich legt das Steuergeheimnis äusserst streng aus. Firmen, die von Steuererleichterungen profitieren, geniessen umfassende Anonymität. Dadurch verschwindet die Unternehmensbesteuerung in einer Dunkelkammer, in die selbst Parlamentarier keinen Einblick erhalten. Ohne Informaten hätte niemand erfahren, dass Google auch in Zürich bisher kaum Steuern abliefert (TA vom 25.1.2013). Diese Dunkelkammer schützt vor allem diejenigen, die etwas zu verbergen haben. Sie müssen keine öffentliche Kritik befürchten – auch wenn sie an Steuervermeidungsstrategien feilen, die politisch fragwürdig und unfair sind. Im Paragrafen zum Steuergeheimnis heisst es, dass die Behörden Auskunft geben dürfen, „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist“. Die Zürcher Finanzdirektion URSULA GUT FDP setzt  dieses bei null an. Wahrscheinlich will sie internationale Unternehmungen nicht verärgern, und keine Wegzüge riskieren. Dabei läge es im Kern des öffentlichen Interesses, dass über solche Fälle offen gesprochen wird. Ein absolut durchgesetztes Steuergeheimnis deckt die Falschen und untergräbt  die Steuermoral.

Behörden in EU-Ländern kritisieren den Informatikkonzern öffentlich für seine Geldverschiebungen, mit denen er Milliarden spart. Die Zürcher Aemter haben mit eisernem Schweigen reagiert. Auch die Grün-Roten in der Regierung haben anscheinend null interesse, das sich hier etwas Richtung Transparenz ändert.

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