HIER IRRT JÜRGEN HABERMAS – DIE EU IST NICHT ZU RETTEN

Die Kontroverse über Europa zwischen dem Soziologen Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas ist bezeichnend für Europas quo vadis.

Habermas will das Projekt Europa fortführen und fordert sogar eine „Vertiefung“, weil angeblich ohne eine starke Demokratie die nationalen Demokratien im Meer der Globalisierung untergehen  müssten.

Für Streeck ist es genau umgekehrt.  Er will aus dem Euro aussteigen und das „frivole Experiment“ am offenen Herzen der „Staatsvölker“ beenden.  Dieses heute existierende „Europa von Bruxelles Gnaden“ wird die Demokratien nicht retten, sondern abschaffen.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden

Habermas beobachtet, wie im Brüsseler Europa-Theater Politiker um das „Vertrauen der Märkte“ buhlen und dabei in einen TECHNOKRATISCHEN SOG geraten. Mit autoritärem Exekutivföderalismus schreibt eine schwach legitimierte Funktionselite nationalen Parlamenten vor, was sie zu tun was sie zu lasssen haben. Das könne nicht gut gehen, darum müsse Europa institutionell umgebaut und demokratisch „vertieft“ werden. Aber für dieses „Vertiefen“  ist es zu spät – die „Abschöpfungsexperten“ haben Blut geleckt.

Was Streeck Habermas vorhält, das Habermas nicht sehen will, wie  das Treiben im Halbdunkel, das Spiel hinter den Kulissen in Bruxelle stattfindet . Habermas scheint auszublenden, dass in Bruxelle sog. „bewährte“ Mitglieder der Finanzelite, vor allem die „Abschöpfungsexperten“ von Goldman Sachs, in der Maske des smarten Politikers daher kommen (Papademos, Draghi, Monti). Diese Herren Kapitalversteher stürzen durch machiavellistische Intrigen unliebsame Politiker wie Berlusconi, lassen Schuldnerländer nach ihrer Pfeife tanzen, singen das Leierlied vom Sparen und machen die Respektierung nationaler Souveränität abhängig vom Wohlverhalten gegenüber den Finanzmärkten und den Brüsseler Diktaten.  Wer nicht spurt, dem erklären sie den Krieg und drehen ihn so lange durch die neoliberale Mangel, bis er jede „Artikulationsfähigkeit“ verloren hat.  Verteidigen können sich die kleinen europäischen Nationen nicht, denn das Notwehrinstrument der Währungsabwertung hat man ihnen vorsorglich aus der Hand genommen.

Streeck meint, was auf den ersten Blick wie ein grosses Bühnenverwirrspiel aussieht, das folgt einer präzisen Dramaturgie, nämlich dem Umbau Europas in eine totale Marktgesellschaft mit einer demokratiefrei-kapitalkompatiblen Einheitsregierung an der Spitze.

Die „ersten Erfolge“ kann man bereits in vielen Ländern besichtigen – neue Armut und obszöne Ungleichheit, prekäre Beschäftigung und sinkende Löhne bei steigendem Einkommen der siegreichen oberen Klasse.  Ganz unten findet man die „Ueberschussbevölkerung“, darüber die neoprotestantischen Mittelschichten mit ihren Vollzeit arbeitenden Rundum-Müttern, die im freudlosen Universum eines durchgetakteten Lebens beflissen die Bildunsrendite ihrer Kinder berechnen.

Streeck entdeckt im europäischen Drama noch eine andere Wahrheit – eine Wahrheit, die Habermas ebenfalls nicht erkennt. Politiker kaufem dem Kapitalismus Zeit, um die Existenzkrise des Kapitalismus herauszuzögern. Die  „Politiker“ in Bruxelle wissen, das der „Pumpkapitalismus“ ohne die ständigen Injektionen von Zaubergeld nicht lebensfähig ist und die legitimen Ansprüche der Gesellschaft nicht mehr erfüllen kann – GAME OVER .  Die Zeiten des Wachstums sind vorbei und der Traum vom beherrschbaren, selbstregulativen Markt zerplatzt. Während die Politiker den Bürgern noch die Fabel vom „sozial-verträglichen“ Kapitalismus erzählen, hat dieser sich als Raubtier entpuppt, das die öffentlichen Kassen leer frisst.

Zugegeben das klingt nach Verschwörungstheater – wer belegt das Gegenteil?  Ein Drehbuch für das Europa-Spiel existiert tatsächlich von Friedrich A. Hayek aus dem Jahr 1939. Darin überlegt der Gottvater vieler Wirtschaftswissenschaftler, wie man nach dem Krieg dem Kapital freie Bahn verschaffen könne, ohne es durch einzelstaatliche Eingriffe zu behelligen. Hayeks Lösung ist ein postnationales Europa mit einer mächtigen Zentralregierung. Diese solle die Nationalstaaten mit ihren lästigen Gewerkschaften und Verbänden klein halten und so die Sebstverwirklichung des Kapitals garantieren.

Hayekisierung Europas ist die Betriebsanleitung für die Brüsseler Liberalisierungsmaschine, und die Einführung des Euro war die Krönung.

Schritt für Schritt werden die real existierenden Staatsvölker nun in die imaginären Modellvölker der reinen Standardökonomie verwandelt, in das Abbild einer sagenhaft armseligen Theorie, die alles Lebendige, Kreative, Einmalige in den Traum des Geldes verwandelt und für die kulturellen Besonderheiten der Staatsvölker nichts übrig hat.

Es gilt als geradezu verrückt, dass die Märkte sich an die Menschen anpassen sollen, statt umgekehrt. Zurück bleibt das Gefühl für die tiefe Absurdität der Markt- und Geld“kultur“ und die groteske Ueberzogenheit ihrer Ansprüche gegen die Lebenswelt – zurück bleibt das unbelehrbar-romantische Bestehen vieler kleiner Leute darauf, nicht für den Rest ihres Lebens die Renditeerwartungen irgendwelcher Schuldscheinvirtuosen und ihrer Eintreibungsexperten erfüllen zu müssen.

Habermas ist es ein Rätsel, warum Streeck sich für den Nationalstaat einsetzt, er meint, die durchlöcherten Mauern der nationalen Demokratien seien viel zu schwach, um den Erpressungen des Finanzkapitals standzuhalten.

Habermas meint, ein „vertieftes“ Europa sei kein „Bundesstaat“, es sei ein „demokratisches Gemeindwesen“, das gemeinsames Regieren erlaube, eine „Wir-Perspektive“ aller Bürger.  Darin würden alle politischen Entscheidungen von den Bürgern in ihrer „doppelten Rolle als europäische Bürger einerseits und als Bürger ihres jeweilien nationalen Mitgliedstaates andererseits legitimiert“.

Diese „Wir-Perspektive“ aller Bürger wird es nie geben können – weil eine durch jahrhunderte gewachsene Staatsbevölkerung ihrem eigenen demokratischen, kulturellen Staaswesen und der damit Hand in Hand gehenden Individualität verbunden bleiben will.

Die Mentalitäsunterschiede zwischen der  Bevölkerung Norwegens, Schwedens, Dänemarks und der Bevölkerung Italiens, Spaniens, Griechenlands sind so fundamental, dass auch der Kapitalismus nicht als „Kleber“ wirksam werden kann.

NACHWORT:

Noch nie gab es so viele Soziologen, Philosophen, Oekonomen, Statistiker , Wirtschaftswissenschafler etc. wie in den letzten 15 Jahren, alle haben sie sich geirrt – keiner hat  den Wahnwitz des immer noch mehr Produzierens, noch mehr Investierens, noch mehr Renditeerwirtschaftens als gefährlich für die Bevölkerung, die Natur,  den Weltfrieden angeprangert, noch den weltweiten Finanzkollaps prognostiziert.

Wenn Regierungen jeglicher couleur den Multis erlauben,  über Wasser, Getreide, ganze Länder, das Ausfischen der Meere,  nach ihrem Gutdünken zu bestimmen,  die Resourcen der Weltbevölkerung für ihre Investitions-Spiele und manipulativen Preisbestimmungen am sog. „Weltmarkt“ zu missbrauchen – dabei gewollt nicht merken wollen, dass diese Multis in keinem Land korrekt Steuern bezahlen – ist es ein Muss für die Bevölkerung der Demokratien, die Behörden und Regierungen mit aller Macht zu disziplinieren und eine Politik für die Bevölkerung und nicht  für die Investoren, Multis, durchzusetzen.

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Ein Kommentar zu “HIER IRRT JÜRGEN HABERMAS – DIE EU IST NICHT ZU RETTEN

  1. „…Hayekisierung Europas ist die Betriebsanleitung für die Brüsseler Liberalisierungsmaschine, und die Einführung des Euro war die Krönung…“
    Sie muessen Hayek rueckwaerts gelesen haben!
    Was Habermas anbelangt, hat Elvis groessere politische Relevanz. Dieses Relikt der 60er Jahre schwaezt fuer alles politische Korrekte – entweder braucht er das Geld oder will er den Geist seiner Frankfurter Schule nicht aufgeben.
    Streeck & Habermas – 2 Seiten der gleichen wertlosen Muenze.

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