Doris Fiala Nationalrätin: Von der Reiseleiterin zur Pseudoakademikerin

Im April 2013 wurde D.Fiala von einem ETH Studenten unter Verdacht gestellt, dass ihre Abschlussarbeit des Kurses an der ETH Zürich, ein Plagiat sei um den „Titel“  MAS.ETH.spcm. zu erhalten. Dieser „Titel“ ist weder ein Master noch ein akademischer Grad.

Die ETH Zürich bietet seit 2006 im Rahmen einer Weiterbildung diese Kurse an. Der Kurs dauert 18 Monate in Teilzeit, 6 Blöcke von 2-3 Wochen. 1 Block findet an einer Universität in  Washington D.C. und London statt.

Die Aufnahmekriterien sind: 1. ausgewiesene Führungserfahrung

2. breiter, akademischer Leistungsausweis

Teilnehmer sind vor allem ausländisch-inländische hochdekorierte Militärs.

Kostenpunkt: ca Sfr 60.000.– (sechzigtausend/00 schweizer-franken)

Wie es D. Fiala schaffte, in diesen Kurs aufgenommen zu werden ist ihr Geheimnis und das von Prof.Dr.Wenger. Die ausgewiesene Führungserfahrung kann in Abredegestellt werden – ausser man meint damit das Führen einer Gruppe Reisender als Reiseleiterin. Der breite, akademische Leistungsausweis ist völlig abwesend, da D. Fiala über keine Legitimation – sprich Matura/Abitur verfügt, um an einer Universität sich zum Studium einzuschreiben.

Im Kurs werden vor allem Futur-Horror-Scenarien von Pandemien, Terroranschläge auf z.B. Atomkraftwerke durchgespielt, mit den entsprechenden Vorkehrungen. Zu diesen Vorkehrungen gehört das Aufrechterhalten eines minimalen Finanzplatzes, in Schachhalten der Bevölkerung,  minimale Funktion von Spitälern,  Elektrizität, Postverkehr und natürlich Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

§ DER RECHTSDEAL MIT DEN GERICHTEN ZERSTÖRT DAS RECHT

In Europa nähern sich die Gerichtshöfe der verschiedenen euorpäischen Staaten immer mehr den Gerichtsurteilen der Bananenrepubliken.

Warum?

Der Geständnishandel mag eine finanzielle Einsparung bringen – aber er prostituiert das Gesetz. Damit geht Macht vor Gesetz – sprich wer es sich leisten kann, für das Gericht einen lukrativen Abschluss vorzuschlagen beugt das Gesetz. Abgesegnet von z.B. dem deutschen Verfassungsgerich vom 19.3.2013.

Das legalisierte Gesetz begünstigt eine spezielle Form der Abkürzung eines Strafverfahrens, richter,Staatsanwälte und die Verteidigungung dürfen auch bei scheren Delikten das Ergebnis des Strafprozesses ausserhalb der Oeffentlichkeit absprechen.  Das Gericht darf dem angeklagten die zu erwartende Strafe vorab zusamen – vorausgesetuzt, er legt ein Geständnis ab. Das erspart die Beweisaufnahme.  Die Zuslässigkeit dieses Verfahrens ist, damit ein Rest von Kontrollmöglichkeit bleibt, an die einhaltung strenger Formvorschriften gebunden – so weit die Theorie.  Dies entspricht aber keinesfalls der Praxis.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Gutachten vor, nachdem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sich weder an die alte Strafprozessordnung noch an das neue Absprachegesetz halten, sondern ihre Prozesse nach Dealregeln führen, die ihnen selbst am besten passen.  Dass es so kommen würde, wusste man schon 2009, man wollte es aber nicht wissen.  Die Beteiligten umgehen das Gesetz wie zuvor  das „alte“ und lachen bei sich über die „Weltfremdheit“ der Kritiker. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nun gebeten, sie möchten sich doch bitte n das Gesetz halten.

J.P.Anselm Feuerbach, einer der Begründer des modernen Strafprozesses, schrieb 1816, „von der Justiz wurde nur schnelle Arbeit gefordert. Mit schnellem Hudeln und sudeln war allein Lob zu verdienen. Die Zeiten ändern sich, das Hudeln und sudeln hält an.

Um der Gerechtigkeits willen wurde das Recht gebeugt, wurden Morde begangen, Volksgruppen massakriert, Hexen verbrannt. Was die weltweite Strafjustitz in den letzten hundert Jahren an Verbrechen begangen hat, tat sie vor allem, um der jeweiligen „Gerechtigkeit“ zum Sieg zu verhelfen.

In seiner heutigen Form bechreibt das Strafprozessrcht einen vom Demokratiegedanken und von der Kontradiktion getragenen Prozess der Wahheitssuche: Ergebnis eines jahrhundertlangen Lernprozesses – ein bedeutender Erfolg unserer Kultur.  Seine Formstrenge hat die Aufgabe, den Bürge vor dem massolsen Zugriff des Staates – um irengdwelcher, auch gut gemeinter Ziele willen – zu schützen. Wer den Prozess zerstört, zerstört das Recht.

Der Deal im Strafprozess sei, so behaupten seine Verfechter, eine Folge der Kompliziertheit des Rechts und der Verhältnisse, die es regelt. Das ist falsch: Der Deal ist nicht anders als das Resultat unterschiedener Machtfagen. Das Strafrecht des Derivathandels im Jahr 2013 ist nicht schwieriger, als das des Lokomotivhandels im Jahr 1913.

Ein grosser Teil der Strafprozesse wird heute praktisch von der Polizei „geführt“, bei den überlasteten Staatsanwaltschaften durchgewinkt und von unterbesetzten Gerichten in Schnellverfahren in die Statistik verbracht. Die Polizei ist aber gar nicht für diese Aufgabe ausgebildet.

Die Geschichte der Absprache ist, vor allen Dingen, eine Schande der Justiz. Sie ging – wie alle Bürokratien – lange den Weg des geringsten Widerstandes. Die Absprache  „handelt“ aus, was nicht ausgehandelt werden darf:  DIE WAHRHEIT – SCHULD – VERANTWORTUNG.

Die berechtigte Kritik an der unverständlichen Ueberwertung des Geständnisses geht ins Leere, denn alle Prozessbeteilitgten wissen, dass die Strafe nicht wgen einer durchs blosse Zugeben gemilderten SCHULD um einen Drittel gesenkt wird, sondern als BELOHNUNG für eine erfreuliche Areitsersparnis.

Wer wie Thomas Fischer auf den Missbrauch der Absprache hinwies, wurde gern als Nestbeschmutzer angesehen.  Das Bundesverfassungsgerichts hat mit allen Legenden aufgeräumt. Mehr als die Hälfte derjeniegen, die von Berufs wegen für die Einhaltung des Rechts verantwortlich sind, halten sich nicht an das Gesetz. Sie finden es unpraktisch und hinderlich. Rechtsbeugung, formuliert es der Bundesgerichtshof, ist der vorsätzliche Rechtsbruch, wenn er unvertretbar ist odr mit dem Ziel eines ungerechten Ergebnisses begangen wird. Viele meinen noch immer, was 50 % tunt, kann subjektiv kaum unvertretbar sein, und mit dem Ziel der Ungerechtigkeit handelt niemand. Wenn aber sich die professionellen Veranwortlichen, zum gegenseitigen Nutzen darauf einigen, das Recht einfach nicht zu beachten, ist das recht am Ende.

Das sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und MUSS. Das das Bundesverfassungsgericht sie „ernsthaft ermahnen “ muss, ihre <Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierendern MISSSTAENDE in der Justiz.

Eine wichtige Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozessen möchten wir in Zukunft haben? Die Deals, also der „Gerechtikeit“ nach Massgabe von gutem Willen, guten Beziehungen, Prozessualem Drohpotenzial? Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt. ay

Bundesverwaltungsgericht:Freigabe der Protokolle AHV-IV-Kommission-Medien gewinnen Prozess

Die Sonntags-Zeitung hat gewonnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie hat Akteneinsicht in die Protokolle der AHV-IV-Kommission verlangt.
Diese Akteneinsicht verneinte das BSV (Bundesamt für Sozialversicherungen), da angeblich die ausserparlamentarischen Kommissionen vom Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Oeffentlichkeitsprinzip ausgenommen seine.
Wiedereinmal mehr wird der Datenschutz bemüht. Immer wenn Krankenkassen, Versicherungen, Behörden von ihnen verlangte Angaben nicht machen wollen – verstecken sich diese hinter dem Datenschutz.
Da scheint es auch nichts zu nützen, dass H.P. Thür, Oeffentlichkeitsbeauftragter des Bundes  festgehalten hat, dass solche Verwaltungskommissionnen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstellt sind. Dies hält sogar das Bundesamt für Justiz in seinen Richtlinien fest.

Mit der Einsichtsverweigerung wollte das BSV verhindern, dass ausserparlamentarische Kommissionnen -davon gibt es rund 200 in der Bundesverwaltung – ihre Protokolle offenlegen müssen. In diesen Kommissionen sind Vertreter von Wirtschaftsverbänden,Versicherungen, Abgesandte der Kantone und des Bundes. Wie ist es möglich, dass das BSV ein demokratisches Recht verhindern will. Es ist unglaublich, dass anscheinend die bestimmenden Personen beim BSV sich jeglichen rechtsmässigen, demokratischen Grundprinzipien verweigern. Es kann doch nicht sein, das
jedesmal die Gerichte angerufen werden müssen, weil Behörden auf undurchsichtige Art und Weise das Recht beugen wollen. Man fragt sich zurecht – was wollen diese Bundesbehörden verheimlichen. Es scheint je länger je mehr, das Bundesbern sich gegen die Bevölkerung stellt. Die Medien und die verantwortlichen ParlamentarierInnen müssten schon längstens diesen Angestellten im Namen der Bevölkerung klar machen von wem sie den Lohn beziehen und für wen sie zu arbeiten haben.

In seinem  Entscheid hält des Bundesverwaltungsgericht unmissverständlich fest, dass auch Verwaltungskommissionen dem Oeffentlichkeitsgesetz unterstehen.

Man kann den Bürgern das Einsichtsrecht nicht entziehen, „dies liefe  der angestrebten Förderung der Transparenz in der Verwaltungstätigkeit zuwieder“, argumentiert das Gericht.

Auch Geheimhaltungsbestimmungen, welche die AHV-IV-Kommission selber erlassen hat, entbindet die Komissionen ebenfalls nicht von der Transparenzpflicht. Es dürfen auch keinen Personendaten von Verwaltungsmitarbeitenden in den Dokumenten geschwärzt werden.

Man muss die verantwortlichen Personen beim BSV per sofort  intern an Stellen versetzen, wo diese Leute keine Machtbefugnisse mehr haben und die Transparenz mit ihrem nicht rechtsstaatlichen Verhalten zu verhindern versuchen.

Das BSV verschleudert Steuergelder mit seiner Politik der verbrannten Erde. Die Verantwortlichen müssen endlich zur Rechenschaft gezogen und benannt werden.