Doris Fiala Nationalrätin: Von der Reiseleiterin zur Pseudoakademikerin

Im April 2013 wurde D.Fiala von einem ETH Studenten unter Verdacht gestellt, dass ihre Abschlussarbeit des Kurses an der ETH Zürich, ein Plagiat sei um den „Titel“  MAS.ETH.spcm. zu erhalten. Dieser „Titel“ ist weder ein Master noch ein akademischer Grad.

Die ETH Zürich bietet seit 2006 im Rahmen einer Weiterbildung diese Kurse an. Der Kurs dauert 18 Monate in Teilzeit, 6 Blöcke von 2-3 Wochen. 1 Block findet an einer Universität in  Washington D.C. und London statt.

Die Aufnahmekriterien sind: 1. ausgewiesene Führungserfahrung

2. breiter, akademischer Leistungsausweis

Teilnehmer sind vor allem ausländisch-inländische hochdekorierte Militärs.

Kostenpunkt: ca Sfr 60.000.– (sechzigtausend/00 schweizer-franken)

Wie es D. Fiala schaffte, in diesen Kurs aufgenommen zu werden ist ihr Geheimnis und das von Prof.Dr.Wenger. Die ausgewiesene Führungserfahrung kann in Abredegestellt werden – ausser man meint damit das Führen einer Gruppe Reisender als Reiseleiterin. Der breite, akademische Leistungsausweis ist völlig abwesend, da D. Fiala über keine Legitimation – sprich Matura/Abitur verfügt, um an einer Universität sich zum Studium einzuschreiben.

Im Kurs werden vor allem Futur-Horror-Scenarien von Pandemien, Terroranschläge auf z.B. Atomkraftwerke durchgespielt, mit den entsprechenden Vorkehrungen. Zu diesen Vorkehrungen gehört das Aufrechterhalten eines minimalen Finanzplatzes, in Schachhalten der Bevölkerung,  minimale Funktion von Spitälern,  Elektrizität, Postverkehr und natürlich Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln.

HIER IRRT JÜRGEN HABERMAS – DIE EU IST NICHT ZU RETTEN

Die Kontroverse über Europa zwischen dem Soziologen Wolfgang Streeck und Jürgen Habermas ist bezeichnend für Europas quo vadis.

Habermas will das Projekt Europa fortführen und fordert sogar eine „Vertiefung“, weil angeblich ohne eine starke Demokratie die nationalen Demokratien im Meer der Globalisierung untergehen  müssten.

Für Streeck ist es genau umgekehrt.  Er will aus dem Euro aussteigen und das „frivole Experiment“ am offenen Herzen der „Staatsvölker“ beenden.  Dieses heute existierende „Europa von Bruxelles Gnaden“ wird die Demokratien nicht retten, sondern abschaffen.

Die Demokratie, wie wir sie kennen, ist auf dem Weg, vom Kapitalismus abgetrennt und um seinetwillen auf eine Kombination von Rechtsstaat und öffentlicher Unterhaltung reduziert zu werden

Habermas beobachtet, wie im Brüsseler Europa-Theater Politiker um das „Vertrauen der Märkte“ buhlen und dabei in einen TECHNOKRATISCHEN SOG geraten. Mit autoritärem Exekutivföderalismus schreibt eine schwach legitimierte Funktionselite nationalen Parlamenten vor, was sie zu tun was sie zu lasssen haben. Das könne nicht gut gehen, darum müsse Europa institutionell umgebaut und demokratisch „vertieft“ werden. Aber für dieses „Vertiefen“  ist es zu spät – die „Abschöpfungsexperten“ haben Blut geleckt.

Was Streeck Habermas vorhält, das Habermas nicht sehen will, wie  das Treiben im Halbdunkel, das Spiel hinter den Kulissen in Bruxelle stattfindet . Habermas scheint auszublenden, dass in Bruxelle sog. „bewährte“ Mitglieder der Finanzelite, vor allem die „Abschöpfungsexperten“ von Goldman Sachs, in der Maske des smarten Politikers daher kommen (Papademos, Draghi, Monti). Diese Herren Kapitalversteher stürzen durch machiavellistische Intrigen unliebsame Politiker wie Berlusconi, lassen Schuldnerländer nach ihrer Pfeife tanzen, singen das Leierlied vom Sparen und machen die Respektierung nationaler Souveränität abhängig vom Wohlverhalten gegenüber den Finanzmärkten und den Brüsseler Diktaten.  Wer nicht spurt, dem erklären sie den Krieg und drehen ihn so lange durch die neoliberale Mangel, bis er jede „Artikulationsfähigkeit“ verloren hat.  Verteidigen können sich die kleinen europäischen Nationen nicht, denn das Notwehrinstrument der Währungsabwertung hat man ihnen vorsorglich aus der Hand genommen.

Streeck meint, was auf den ersten Blick wie ein grosses Bühnenverwirrspiel aussieht, das folgt einer präzisen Dramaturgie, nämlich dem Umbau Europas in eine totale Marktgesellschaft mit einer demokratiefrei-kapitalkompatiblen Einheitsregierung an der Spitze.

Die „ersten Erfolge“ kann man bereits in vielen Ländern besichtigen – neue Armut und obszöne Ungleichheit, prekäre Beschäftigung und sinkende Löhne bei steigendem Einkommen der siegreichen oberen Klasse.  Ganz unten findet man die „Ueberschussbevölkerung“, darüber die neoprotestantischen Mittelschichten mit ihren Vollzeit arbeitenden Rundum-Müttern, die im freudlosen Universum eines durchgetakteten Lebens beflissen die Bildunsrendite ihrer Kinder berechnen.

Streeck entdeckt im europäischen Drama noch eine andere Wahrheit – eine Wahrheit, die Habermas ebenfalls nicht erkennt. Politiker kaufem dem Kapitalismus Zeit, um die Existenzkrise des Kapitalismus herauszuzögern. Die  „Politiker“ in Bruxelle wissen, das der „Pumpkapitalismus“ ohne die ständigen Injektionen von Zaubergeld nicht lebensfähig ist und die legitimen Ansprüche der Gesellschaft nicht mehr erfüllen kann – GAME OVER .  Die Zeiten des Wachstums sind vorbei und der Traum vom beherrschbaren, selbstregulativen Markt zerplatzt. Während die Politiker den Bürgern noch die Fabel vom „sozial-verträglichen“ Kapitalismus erzählen, hat dieser sich als Raubtier entpuppt, das die öffentlichen Kassen leer frisst.

Zugegeben das klingt nach Verschwörungstheater – wer belegt das Gegenteil?  Ein Drehbuch für das Europa-Spiel existiert tatsächlich von Friedrich A. Hayek aus dem Jahr 1939. Darin überlegt der Gottvater vieler Wirtschaftswissenschaftler, wie man nach dem Krieg dem Kapital freie Bahn verschaffen könne, ohne es durch einzelstaatliche Eingriffe zu behelligen. Hayeks Lösung ist ein postnationales Europa mit einer mächtigen Zentralregierung. Diese solle die Nationalstaaten mit ihren lästigen Gewerkschaften und Verbänden klein halten und so die Sebstverwirklichung des Kapitals garantieren.

Hayekisierung Europas ist die Betriebsanleitung für die Brüsseler Liberalisierungsmaschine, und die Einführung des Euro war die Krönung.

Schritt für Schritt werden die real existierenden Staatsvölker nun in die imaginären Modellvölker der reinen Standardökonomie verwandelt, in das Abbild einer sagenhaft armseligen Theorie, die alles Lebendige, Kreative, Einmalige in den Traum des Geldes verwandelt und für die kulturellen Besonderheiten der Staatsvölker nichts übrig hat.

Es gilt als geradezu verrückt, dass die Märkte sich an die Menschen anpassen sollen, statt umgekehrt. Zurück bleibt das Gefühl für die tiefe Absurdität der Markt- und Geld“kultur“ und die groteske Ueberzogenheit ihrer Ansprüche gegen die Lebenswelt – zurück bleibt das unbelehrbar-romantische Bestehen vieler kleiner Leute darauf, nicht für den Rest ihres Lebens die Renditeerwartungen irgendwelcher Schuldscheinvirtuosen und ihrer Eintreibungsexperten erfüllen zu müssen.

Habermas ist es ein Rätsel, warum Streeck sich für den Nationalstaat einsetzt, er meint, die durchlöcherten Mauern der nationalen Demokratien seien viel zu schwach, um den Erpressungen des Finanzkapitals standzuhalten.

Habermas meint, ein „vertieftes“ Europa sei kein „Bundesstaat“, es sei ein „demokratisches Gemeindwesen“, das gemeinsames Regieren erlaube, eine „Wir-Perspektive“ aller Bürger.  Darin würden alle politischen Entscheidungen von den Bürgern in ihrer „doppelten Rolle als europäische Bürger einerseits und als Bürger ihres jeweilien nationalen Mitgliedstaates andererseits legitimiert“.

Diese „Wir-Perspektive“ aller Bürger wird es nie geben können – weil eine durch jahrhunderte gewachsene Staatsbevölkerung ihrem eigenen demokratischen, kulturellen Staaswesen und der damit Hand in Hand gehenden Individualität verbunden bleiben will.

Die Mentalitäsunterschiede zwischen der  Bevölkerung Norwegens, Schwedens, Dänemarks und der Bevölkerung Italiens, Spaniens, Griechenlands sind so fundamental, dass auch der Kapitalismus nicht als „Kleber“ wirksam werden kann.

NACHWORT:

Noch nie gab es so viele Soziologen, Philosophen, Oekonomen, Statistiker , Wirtschaftswissenschafler etc. wie in den letzten 15 Jahren, alle haben sie sich geirrt – keiner hat  den Wahnwitz des immer noch mehr Produzierens, noch mehr Investierens, noch mehr Renditeerwirtschaftens als gefährlich für die Bevölkerung, die Natur,  den Weltfrieden angeprangert, noch den weltweiten Finanzkollaps prognostiziert.

Wenn Regierungen jeglicher couleur den Multis erlauben,  über Wasser, Getreide, ganze Länder, das Ausfischen der Meere,  nach ihrem Gutdünken zu bestimmen,  die Resourcen der Weltbevölkerung für ihre Investitions-Spiele und manipulativen Preisbestimmungen am sog. „Weltmarkt“ zu missbrauchen – dabei gewollt nicht merken wollen, dass diese Multis in keinem Land korrekt Steuern bezahlen – ist es ein Muss für die Bevölkerung der Demokratien, die Behörden und Regierungen mit aller Macht zu disziplinieren und eine Politik für die Bevölkerung und nicht  für die Investoren, Multis, durchzusetzen.

STEUERAMT KANTON ZÜRICH SCHÜTZT STEUERHINTERZIEHER GOOGLE

Die Steuerämter in Schweden haben eine umfassende Transparenz geschaffen. Wer in Schweden wissen will, wie viel Geld eine Firma versteuert, ruft einfach das Finanzamt an. Das Land kennt kein Steuergeheimnis, was zur vorbildlichen hohen Steuermoral beiträgt.
Die Schweiz hatte eine ähnliche Tradition. Hunderte Jahre konnte in vielen Kantonen jeder nachfragen, wer wie viel Steuern abliefert. Bis die Bürgerlichen das Einsichtsrecht stutzen. In Zürich kann man seine Steuerdaten seit 1999 sperren lassen. Obwohl das Bundesgericht diese als „nicht speziell schützenswert“ einstufte.

Der Kanton Zürich legt das Steuergeheimnis äusserst streng aus. Firmen, die von Steuererleichterungen profitieren, geniessen umfassende Anonymität. Dadurch verschwindet die Unternehmensbesteuerung in einer Dunkelkammer, in die selbst Parlamentarier keinen Einblick erhalten. Ohne Informaten hätte niemand erfahren, dass Google auch in Zürich bisher kaum Steuern abliefert (TA vom 25.1.2013). Diese Dunkelkammer schützt vor allem diejenigen, die etwas zu verbergen haben. Sie müssen keine öffentliche Kritik befürchten – auch wenn sie an Steuervermeidungsstrategien feilen, die politisch fragwürdig und unfair sind. Im Paragrafen zum Steuergeheimnis heisst es, dass die Behörden Auskunft geben dürfen, „soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist“. Die Zürcher Finanzdirektion URSULA GUT FDP setzt  dieses bei null an. Wahrscheinlich will sie internationale Unternehmungen nicht verärgern, und keine Wegzüge riskieren. Dabei läge es im Kern des öffentlichen Interesses, dass über solche Fälle offen gesprochen wird. Ein absolut durchgesetztes Steuergeheimnis deckt die Falschen und untergräbt  die Steuermoral.

Behörden in EU-Ländern kritisieren den Informatikkonzern öffentlich für seine Geldverschiebungen, mit denen er Milliarden spart. Die Zürcher Aemter haben mit eisernem Schweigen reagiert. Auch die Grün-Roten in der Regierung haben anscheinend null interesse, das sich hier etwas Richtung Transparenz ändert.

§ DER RECHTSDEAL MIT DEN GERICHTEN ZERSTÖRT DAS RECHT

In Europa nähern sich die Gerichtshöfe der verschiedenen euorpäischen Staaten immer mehr den Gerichtsurteilen der Bananenrepubliken.

Warum?

Der Geständnishandel mag eine finanzielle Einsparung bringen – aber er prostituiert das Gesetz. Damit geht Macht vor Gesetz – sprich wer es sich leisten kann, für das Gericht einen lukrativen Abschluss vorzuschlagen beugt das Gesetz. Abgesegnet von z.B. dem deutschen Verfassungsgerich vom 19.3.2013.

Das legalisierte Gesetz begünstigt eine spezielle Form der Abkürzung eines Strafverfahrens, richter,Staatsanwälte und die Verteidigungung dürfen auch bei scheren Delikten das Ergebnis des Strafprozesses ausserhalb der Oeffentlichkeit absprechen.  Das Gericht darf dem angeklagten die zu erwartende Strafe vorab zusamen – vorausgesetuzt, er legt ein Geständnis ab. Das erspart die Beweisaufnahme.  Die Zuslässigkeit dieses Verfahrens ist, damit ein Rest von Kontrollmöglichkeit bleibt, an die einhaltung strenger Formvorschriften gebunden – so weit die Theorie.  Dies entspricht aber keinesfalls der Praxis.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt ein Gutachten vor, nachdem Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sich weder an die alte Strafprozessordnung noch an das neue Absprachegesetz halten, sondern ihre Prozesse nach Dealregeln führen, die ihnen selbst am besten passen.  Dass es so kommen würde, wusste man schon 2009, man wollte es aber nicht wissen.  Die Beteiligten umgehen das Gesetz wie zuvor  das „alte“ und lachen bei sich über die „Weltfremdheit“ der Kritiker. Das Bundesverfassungsgericht hat sie nun gebeten, sie möchten sich doch bitte n das Gesetz halten.

J.P.Anselm Feuerbach, einer der Begründer des modernen Strafprozesses, schrieb 1816, „von der Justiz wurde nur schnelle Arbeit gefordert. Mit schnellem Hudeln und sudeln war allein Lob zu verdienen. Die Zeiten ändern sich, das Hudeln und sudeln hält an.

Um der Gerechtigkeits willen wurde das Recht gebeugt, wurden Morde begangen, Volksgruppen massakriert, Hexen verbrannt. Was die weltweite Strafjustitz in den letzten hundert Jahren an Verbrechen begangen hat, tat sie vor allem, um der jeweiligen „Gerechtigkeit“ zum Sieg zu verhelfen.

In seiner heutigen Form bechreibt das Strafprozessrcht einen vom Demokratiegedanken und von der Kontradiktion getragenen Prozess der Wahheitssuche: Ergebnis eines jahrhundertlangen Lernprozesses – ein bedeutender Erfolg unserer Kultur.  Seine Formstrenge hat die Aufgabe, den Bürge vor dem massolsen Zugriff des Staates – um irengdwelcher, auch gut gemeinter Ziele willen – zu schützen. Wer den Prozess zerstört, zerstört das Recht.

Der Deal im Strafprozess sei, so behaupten seine Verfechter, eine Folge der Kompliziertheit des Rechts und der Verhältnisse, die es regelt. Das ist falsch: Der Deal ist nicht anders als das Resultat unterschiedener Machtfagen. Das Strafrecht des Derivathandels im Jahr 2013 ist nicht schwieriger, als das des Lokomotivhandels im Jahr 1913.

Ein grosser Teil der Strafprozesse wird heute praktisch von der Polizei „geführt“, bei den überlasteten Staatsanwaltschaften durchgewinkt und von unterbesetzten Gerichten in Schnellverfahren in die Statistik verbracht. Die Polizei ist aber gar nicht für diese Aufgabe ausgebildet.

Die Geschichte der Absprache ist, vor allen Dingen, eine Schande der Justiz. Sie ging – wie alle Bürokratien – lange den Weg des geringsten Widerstandes. Die Absprache  „handelt“ aus, was nicht ausgehandelt werden darf:  DIE WAHRHEIT – SCHULD – VERANTWORTUNG.

Die berechtigte Kritik an der unverständlichen Ueberwertung des Geständnisses geht ins Leere, denn alle Prozessbeteilitgten wissen, dass die Strafe nicht wgen einer durchs blosse Zugeben gemilderten SCHULD um einen Drittel gesenkt wird, sondern als BELOHNUNG für eine erfreuliche Areitsersparnis.

Wer wie Thomas Fischer auf den Missbrauch der Absprache hinwies, wurde gern als Nestbeschmutzer angesehen.  Das Bundesverfassungsgerichts hat mit allen Legenden aufgeräumt. Mehr als die Hälfte derjeniegen, die von Berufs wegen für die Einhaltung des Rechts verantwortlich sind, halten sich nicht an das Gesetz. Sie finden es unpraktisch und hinderlich. Rechtsbeugung, formuliert es der Bundesgerichtshof, ist der vorsätzliche Rechtsbruch, wenn er unvertretbar ist odr mit dem Ziel eines ungerechten Ergebnisses begangen wird. Viele meinen noch immer, was 50 % tunt, kann subjektiv kaum unvertretbar sein, und mit dem Ziel der Ungerechtigkeit handelt niemand. Wenn aber sich die professionellen Veranwortlichen, zum gegenseitigen Nutzen darauf einigen, das Recht einfach nicht zu beachten, ist das recht am Ende.

Das sich Richter und Staatsanwälte an das Gesetz halten, ist das Mindeste, was von ihnen erwartet werden kann und MUSS. Das das Bundesverfassungsgericht sie „ernsthaft ermahnen “ muss, ihre <Pflicht zu tun, ist eine beispiellose Demaskierung gravierendern MISSSTAENDE in der Justiz.

Eine wichtige Frage geht an die Bürger selbst: Welche Art von Prozessen möchten wir in Zukunft haben? Die Deals, also der „Gerechtikeit“ nach Massgabe von gutem Willen, guten Beziehungen, Prozessualem Drohpotenzial? Der Bürger hat am Ende die Strafjustiz, die er sich gefallen lässt. ay

WAS GESCHAH AM 2.6.1967 SCHAH-BESUCH IN DEUTSCHLAND

Zu den beschämendsten Kapiteln der bundesdeutschen Geschichte zählt der Besuch von Reza Pahlevi, Schah von Persien, auf den Thron gesetzt von den USA und Günstling der USA.
Es kamen 30.000 Polizisten zum Einsatz, bundesweit hatten die Verantwortlichen  umfangreiche Sicherheitsmasssnahen getroffen.  Bei den Studenten und der 68er-Bewegung war der Polizeistaat eine Wirklichkeit geworden.
Der berüchtigte iranische Geheimdienst SAVAK war nach Berlin eingeflogen worden und schlug mit Dreschflegeln und Stangen auf die Anti-Schah-Demonstranten ein – die deutsche Polizei sah zu und liess die Prügel-Perser gewähren.

Die vorfälle mobilisierten noch mehr Studenten, abends kam es vor der Deutschen Oper zu neuen Auseinandersetzungen. Dabei wurde der  UNBETEILIGTE STUDENT BENNO OHNESORG von dem in zivil auftretenden Kriminalobermeister  und Stasi-IM  KARL-HEINZ KURRAS  aus nächster Nähe von HINTEN  erschossen – auf einem Parkhof der Krummen Strasse.  Noch heute geben die Vorgänge vom 2.6.1967 Rätsel auf und vieles ist ungeklärt. War es ein gezielter Mord des Stasi-Polizisten Karl-Heinz Kurras, war es gar ein staatlicher Behördenauftrag? Kurras wurde am 21.11.1967 vom Landgericht Moabit vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Der Schweizer Filmer Roman Brodmann, der den Auftrag hatte, den Schah auf seinen Reisestationen zu begleiten, gab seinem Film  den Titel “ Der Polizeistaatsbesuch“.  Der Sicherheitsaufwand war exorbitant. Ganze Autobahnabschnitte wurden gesperrt. In Bayern mussten über hundert iranische Studenten  das Bundesland verlassen und täglich das jeweilige Polizeirevier vor Ort aufsuchen. Wie ist es möglich, dass in einem Rechtsstaat ein Geheimdienst wie die SAVAK mit Sonderflugzeugen eingeflogen werden konnte, ohne das der Bundesnachrichtendienst, das Auswärtige Amt davon wussten?

Seit 2009 weiss man, dass Kurras als IM für die DDR gearbeitet und die West-Berlinerpolizei über lange Zeit hinweg systematisch bespitzelt hatte. Im Spiegel ist eine detaillierte Rekonstruktion des Geschehens vom Abend des 2.6.1967 erschienen.  Es lässt sich mit Gewissheit sagen, dass die West-Berliner Polizei die Aufklärung des Todesfalles Ohnesorg behindert, manipulativ beeinflusst und nicht unerheblich dazu beigetragen hat, eine strafrechtliche Behandlung des Verbrechens zu verhindern.  Die Indizien erhärten den Verdacht, dass Kurras das Gericht belogen und gezielt auf Ohneworg geschlossen hat.

Am Abend des 2.6.1967 hat man in deer Klinik anscheinend keinen x-beliebigen Studenten als Opfer erwartet, sondern den Schah von Persien.  Die diensthabende Oberschwester im Moabiter Krankenhaus – heute eine 83-jährige Dame, erklärte, dass seinerzeit  sogar Blutkonserven mit der Blutgruppe des Schahs bereit standen. Doch es kam Ohnesorg als Opfer. Noch etwas anderes, beunruhigendes kommt hinzu. Der diensthabende Arzt in der Notaufnahme war der IRANER HOMAYOUN T., passenderweise der Sohn des damaligen iranischen Wirtschaftsministers. Homayoun T. war es auch, der den Totenschein unterzeichnet hat. Er hat dies getan, obwohl er gar nicht jener Mediziner war, der Ohnesorgs Tod festgestellt hatte. Dies war Oberarzt  Dr. Paulisch gewesen, der   den tödlich verletzten Ohnesorg zusammen mit einem unbekannten Kollegen operiert – oder eher wohl an ihm herumoperiert – hatte.

Auf dem Totenschein war als Todesursache vermerkt: “ Schädelverletzung durch stumpfe Gewalteinwirklung“. Das war wahrheitswidrig. Selbst ein Laie hätte erkennen können, dass Ohnesorg nicht an einem Schlag auf seinen Hinterkopf   gestorben war. Es war zweifelsohne eine Schussverletzung. Doch genau an jener Stelle, an der das Projektil eingetreten war, hatte man ein grösseres Stück aus dem Schädel entfernt, um einen falschen Eindruck von der tatsächlien Todesursache zu erzeugen, und das dadurch entstandene Loch mit einem Hautlappen notdürftig geflickt. Warum aber hatte der iranische Arzt einen offenkundig gefläschten Totenschein unterzeichnet? Als er dazu befragt wurde, soll er trotzig geantwortet haben:“ Ich hab das unterschrieben und fertig“. Hatte Homoayoun T. etwas zu verberge.

Was wissen/wussten die Geheimdienste?

Trotz diverser Recherchen scheint  der Nebel um jenen „nicht erklärten Notstand“ längst  noch nicht gelüftet. Welches war das Motiv des Todesschützen Kurras, hat er im Auftrag der Stasi gehandelt und warum.

War wirklich ein Attentat auf den Schah geplant gewesen? Sicherheitsbehörden und Geheimdienste wären mit ziemlicher Warhscheinlichkeit darüber informiert gewesen. Dies lässt sich auch durch einen Blick in Nirumands Memoairen bist zu einem bestimmten Punkt beweisen.  Unmittelbar vor dem Schah-Besuch hatte ihn der damalige Leiter der Alexander von Humbold-Stiftung  angerufen und ihm gestanden, dass er vom Auswärtigen Amt in Bonn beauftragt worden sei, ihn auszufragen, ob in seinen Kreisen ein Attentat auf den Schah geplant worden sei.  Der Grund, ihn zu kontaktieren, bestand wohl darin, dass er sich mit seinem Rowohlt-aktuell-Band am weitesten hervorgewagt hatte. B emerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die iranische Botschaft mit einem an den Bundesinn- wie an den Bundesjustizminister gerichteten „Schnellbrief“ den Versuch unternommen hatte, Nirumands regimkritisches Taschenbuch kurzerhand verbieten zu lassen, was aber fehlgeschlagen ist.

Für den Polizeieinsatz vom 2.6.1967 war von der Führung der Berlinger Schutzpolizei die höchste Sicherheitsstufe ausgegeben worden. Im Bericht ist von einer Gruppe von Iranern die Rede, die bis zwanzig Personen umfassen soll, die mit Gewehren, Pistolen und Messern bewaffnet sei und vor der Deutschen Oper ein Attentat auf den Schah verüben wolle.

Eine wirkliche Aufklärung des 2.7.1967 ist nicht ohne weitere Recherchen möglich. Das bedeutet, nicht nur in deutschen Archiven, sondern insbesondere in den National Archives in Washington D.C. zu recherchieren. Denn wo anders sollten sich Dokumente finden lassen, mit denen sich die Hintergründe eines Polizeieinsatzes beleuchten lassen, der nach Einschätzung von Experten in dieser Form kaum ohne eine verdeckte Orchestrierung durch ensprechende US-Stellen hätte stattfinden können? Das Problem ist, dass in den USA Informationen, die die vorbereitung zur Verhinderung eines Attentates auf ein befreundtes Staatsoberhaupt, auch nach Jahrzehnten höchster Geheimhaltung unterliegen.

Es könnte bedeuten, dass die politischen Rahmenbedingungen des an diesem Tag durchgeführten Polizeieinsatzes erheblich anders gewesen sein könnte. Die Geheimdienste des mächtigsten der drei Westalliierten dürften alle vorkehrungen getroffen haben, um die Verübung eines Attentates auf jenen Monarchen zu verhindern, den sie erst 14 Jahre zuvor selbst durche einen Putsch an die Macht gebracht hatten. Einen Putsch, der sich gegen einen gewählten Ministerpräsidenten namens Mohamed Mossadegh gerichtet hatte. Dieser Putsch war initiiert von der CIA im Namen der damaligen US Regierung.

Der Einsatz von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes SAVAK vor den Augen deer offenbar zur Untätigkeit verurteilen West-Berliner Polizei passt in dieses Szenario.

Der Artikel nimmt bezug auf einen Beitrag von W. Kraushaar vom 13.9.12 „Die Zeit“

SCHWEIZER POST HAT DIE TEUERSTEN PORTOKOSTEN der WELT

Ein Päckli von 1.5 kg von der Schweiz nach Deutschland, kostet Sfr 38.– Porto.

Die Pakettarife Deutsche Post für  das gleiche Päckli von Deutschland in die Schweiz kostet 15.90 Euro, ca 50 % billiger.

Dieser Tarif gilt auch, wenn das Päckli nach Afghanistan oder Guinea-Bissau, oder nach Hawaii gesendet würde.

Wie lange lassen wir uns diese überrissenen Preise noch gefallen. Warum mischt sich der „Preisüberwacher“ hier nicht ein?

TITELSUCHT – AKADEMISIERUNG VON BERUFEN – SUR DOSSIER

Nicht nur Doris Fiala FDP will sich mit einem erkauften ETH Titel ihr Image als Politikerin und Person aufpeppen (Kostenpunkt sfr 60.000) – auch viele andern Berufe werden mit Kursen von privaten Schulen „akademisiert“.

Unser einstmals gutes Schulsystem wurde durch die Schulreform und Pisa zugrundegerichtet. FH  (Fachhochschule) Bachelors ermöglichen es, seit der Liberalisierung, dass auf Schleichwegen (mit erheblichen Kosten verbunden) Matura und Studiengänge durch nicht adäquate Schulabschlüsse und Schnellbleichen umgangen werden können.

FH=Fachhochulen, ein Importprodukt kosten zuviel Geld und sind das Grundübel des Chaos und Bologna-Pünktlisammelns.

Elektro FH ist ebenbürtig mit dem früheren Abschluss HTL,  gaukelt aber ein ETH Abschluss vor (BWL?)

BWL ist wiederum kein BA der an einer FH=Fachhochschule erworben wurde.

Etikettenschwindel ist auch FA  BA – dies sind keine Uni BA s, und ein MAS ist kein MA.

Wenn ein MAS – Nachdiplom Studium –  von  Personen  ohne Matura an der ETH für 60.000.- Sfr erworben werden können,  (siehe Fiala Doris), leidet darunter auch die Universität/ETH und die Abschlüsse sind nicht mehr glaubwürdig – da erkauft.

Die Personen die sich mit diesen „Titeln“ schmücken, hoffen darauf, dass das Gegenüber den wahren Sachverhalt nicht kennt.