40 % MEHR KRIMINALITÄT IN DER EU DANK OFFENEN GRENZEN – POLITIKER HILFLOS – GRENZEN MÜSSEN WIEDER KONTROLLIERT WERDEN

Erschreckende Zahlen 40 % mehr Wohnungs-Häuser-Einbrüche gegenüber 2008. In Zahlen 149.000 Fälle 2013, der  Schaden belief sich auf 427 Millionen Euro (2012 404 Millionen). Die Aufklärungsquote lediglich 15. 5 %. Diese Zahlen gelten für Deutschland – für die Schweiz sind keine Gesamtzahlen erhältlich. Warum nur? Der Fluchtweg ist dank den Autobahnen und offenen Grenzen praktisch unkontrollierbar.

Längstens handelt es sich nicht mehr nur um „Gelegenheitseinbrüche“. Hinter den Tätern stehen länderübergreifend organisierte Banden aus Ost- und Südosteuropa.  Die Täter sind schnell, mobil und gut vernetzt und nutzen das gut ausgebaute Strassennetz.  Dies verdanken wir der von der EU gewollten europäischen Freizügigkeit. Die Diebe schlagen zumeist in den Grossstädten und Gemeinden nahe der Autobahnen zu. Dort wo die Auswahl grösser ist und Auswärtige nicht so schnell auffallen. Immer öfter kommen die Kriminellen dabei nicht mehr im Schutze der Nacht, sondern am hellichten Tage.

Die Polizei ermittelte 2013 in Deutschland 17.703 Tatverdächtige aus dem Ausland. Bei den Dieben handelt es sich indes meist nur um kleine Fische. Diese gingen für Auftraggeber auf Diebestour, die meistens in Bulgarien, Rumänien, Weissrussland und der Ukraine sitzen. Für die Polizei sind die Drahtzieher damit meist schwer greifbar.

Die Reaktion der Politik auf die steigende Zahl der Verletzung der Privatsphäre der Bürger klingt hilflos. Die Sicherheitsbehörde sollen in Zukunft noch umfassender zusammenarbeiten, der Informationsaustausch müsse noch enger werden auch über Ländergrenzen hinweg.

In den Reihen der Polizei wird die Entwicklung mit grosser Sorge gesehen. Diebstahl- und Eigentumsdelikten treffen den Lebensnerv der Bürger im Kern. Wenn der Staat immer weniger in der Lage ist, Eigentum ausreichend zu schützen, und dabei gleichzeitig immer mehr auf die Schultern der Menschen lastet, setzt er seine Vertrauensbasis aufs Spiel. Die Opfer verspüren noch jahrelang nach einem Einbruch psychische Beeinträchtigungen oder ziehen sogar in eine andere Wohnung.  Niemand bei der Polizei glaubt, dass sich die Lage schnell entspannen wird.  Ueberall  fehlen die hierfür notwendigen personellen und materiellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Die Polizei warnt zudem vor einer weiteren Verschärfung der Situation. Die oftmals sehr professionell auftretenden, überörtlich agierenden Tätergruppen gehen bei ihren Einbrüchen mittlerweile zunehmend aggressiv zu Werk und nehmen die Gefahr in Kauf, auf Bewohner zu stossen und diese tätlich anzugreifen bis hin zum Mord.

DER RIESIGE ANSTIEG DER EINBRÜCHE IM EU RAUM SIND DER PREIS DER EU-ERWEITERUNG

40 % Anstieg der Einbrüche in Wohnungen innert 5 Jahren steht linear zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seit Dezember 2007. Die reisenden Straftäter und Banden aus ganz Europa die in der EU Straftaten begehen sind dank der Erweiterung der EU aktiv. Die Erweiterung führte auch zur Erweiterung der Kriminalität. Die Tatsache, dass Armut und Kriminalität etwas miteinander zu tun hat, wird in Bruxelles einfach ausgeblendet. Wenn arme Länder in die EU kommen, finden auch deren Kriminelle den Weg zu uns.

Vor allem in den Ballungsräumen wo soziale Brennpunkte sind, kommt alles zusammen. Da leben in der Regel die meisten Drogenabhängigen, und dort ist es besonders attraktiv für Banden, weil in der  städtischen Anonymität Straftaten leichter begangen werden können als in ländlichen Gebieten mit einer höheren sozialen Kontrolle. Durch die Osterweiterung verzeichnet Deutschland und die Schweiz eine deutliche Zunahme von reisenden Tätern – nicht nur bei Wohnungseinbrüchen, sondern auch bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Betrug.  Die Banden kommen an vorderster Stelle aus Litauen, Bulgarien, Rumänien, Ukraine und Polen.  Im Rheinland gibt es eine entsprechende „Community“, sogenannte „Roma-Häuser“ z.B. in Duisburg. Dorthin gehen die Kriminellen wo andere Angehörigen bereits Wurzeln geschlagen haben auf ihrer Flucht und zum Untertauchen. Auch wenn die Zusammenarbeit unter den europäischen Sicherheitskräften besser geworden ist, hat es die Polizei ungleich schwerer einen Täter zu verfolgen, wenn er über die Grenze entwischt. Diese  Zuständigkeitswechsel machen sich die Banden zunutze.

Wir haben im Kerngebiet von Europa einen hohen Lebensstandard, da gibt es überall etwas Lohnenswertes zu klauen. Die Polizei kann bereits am Täterverhalten, also an der Vorgehensweise ablesen, wo die Täter herkommen.

Die Verantwortlichen der EU in Bruxelles wollten die Kritiker der EU-Osterweiterung nicht hören, die vor einem drohenden Anstieg der Kriminalität gewarnt hatten, auch nicht die Warnungen der Polizeikorps. Die Osterweiterung ist aus sicherheitspolitischer Sicht – nicht nur – EIN IMMENSER FEHLER.

Bis heute blenden die Verantwortlichen in der EU in Bruxelles aus politischen Gründen die Wahrheit aus. Es ist dringend, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden – vor allem an den Grenzen der Osterweiterung. Aber auch die andern Landesgrenzen müssen wieder streng kontrolliert werden.  Diese Vorderung  müssen die EU-Abgeordneten der Länder mit Vehemenz durchsetzen. Es zeugt von einer gewissen Lernfähigkeit, wenn man Fehler zugeben und korrigieren kann.

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ES GIBT KEINE EU-IDENTITÄT – 2 kleine EU-Länder Finnland und Portugal und ihre Abgeordneten

Finnland

Es gibt in Finnland Jussi Halla-aho. Er sitzt im EU-Parlament und will eine vermehrte Zentralisierung verhindern.

Der 43-jährige Sprachwissenschaftler provoziert in Finnland gern mit spitzen Thesen zur Masseneinwanderung. Er motiviert

die Bevölkerung Finnlands zum Widerstand gegen den Brüsseler „Kraken“. Er ist überzeugt, dass im EU Parlament eine weitere Zentralisierung abgelehnt werden muss. Er macht der Finnischen Bevölkerung klar,  dass die Gesetzte für Finnland  in Brüssel  beschlossen werden.

Die zentralisierte Macht in Brüssel verringert die Möglichkeit der einzelnen europäischen Völker, Einfluss auf die Entscheidungen zu nehmen, die sie selbst betreffen. Europa ist sowohl sprachlich als auch kulturelle ein viel zu heterogener Kontinent, um als Föderation funktionieren zu können. Es gibt KEINE EU-IDENTITÄT und die Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich.

Als Politiker hat Halla-aho stets auf die Horrorvision aufmerksam gemacht, die mit Einwanderung und Multikulturalismus zusammenhängen. Eine unkontrollierte Einwanderung, ein religiöser – vor allem ein islamistischer – Radikalismus und ethnische Spannungen sind Probleme von ganz Europa. In dieser Hinsicht muss eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden.

Portugal

Ganz unbemerkt sind 2 Abgeordnete aus Portugal bei der Europawahl hervorgegangen – die Partei der Erde (Movimento o Partido da Terra/MPT). Eine Partei die seit 20 Jahren als Kleinpartei gilt in Portugal. Der Gründervater  Goncalo Ribeiro Telles der in seiner Jugend in den 1950er Jahren in Opposition zum Diktatorischen-Salazar-Regime stand.

Diese Partei vertritt in ihrem Programm klassische Umweltthemen, so die Bewahrung der natürlichen Ressourcen, den Kampf gegen die Zersiedlung, die Ablehnung der Gentechnik und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft. Ebenso tritt sie für den Erhalt der gewachsenen kulturellen Identität Portugals ein und lehnt die zentralistischen Tendenzen der EU ab.  Die MPZ ist gemeinsam mit den Unabhängigen Oekologen Frankreichs (Mouvement  écologiste indöpendant/MEI) von Antoine Waechter und der deutschen Oekologisch-Demokratischen Partei (ODP) Mitglied in der Organisation „World Ecological Parties“. Ein Mandat konnten die Franzosen nicht erringen, während der ODDP dank des Wegfalls von Sperrklauseln mit 0.7 % ein EU-Mandat zufiel, das an den Münchner Physiker Klaus-Buchner ging.

Zusammen mit den portugiesischen MPT sind diese Abgeordneten eine kleine „dunkelgrüne“ Gruppe im EU-Parlament.

Hier möchte ich den vergessenen Gründern der EU gedenken. Es sind dies die Christdemokraten De Gasperi, Robert Schuman und Konrad Adenauer, die auf der Grundlage von christlichen Werten das europäische Haus errichteten. Ihr grosser Traum war, nach tausend Jahren Krieg endlich Frieden auf dem Kontinent herzustellen. 1952 trafen sie diese mutige und visionäre Entscheidung.

Doch ihre Enkel schachern längst nur noch um Posten und Macht in Brüssel, während sie mehr und mehr der Vergessenheit anheimfallen. Dabei gilt De Gasperi als zentrale Figur des Wiederaufbaus Italiens, als er 1948 den grossen Wahlsieg gegen die sogenannte Volksfront (DPI und Sozialisten) gewann.