40 % MEHR KRIMINALITÄT IN DER EU DANK OFFENEN GRENZEN – POLITIKER HILFLOS – GRENZEN MÜSSEN WIEDER KONTROLLIERT WERDEN

Erschreckende Zahlen 40 % mehr Wohnungs-Häuser-Einbrüche gegenüber 2008. In Zahlen 149.000 Fälle 2013, der  Schaden belief sich auf 427 Millionen Euro (2012 404 Millionen). Die Aufklärungsquote lediglich 15. 5 %. Diese Zahlen gelten für Deutschland – für die Schweiz sind keine Gesamtzahlen erhältlich. Warum nur? Der Fluchtweg ist dank den Autobahnen und offenen Grenzen praktisch unkontrollierbar.

Längstens handelt es sich nicht mehr nur um „Gelegenheitseinbrüche“. Hinter den Tätern stehen länderübergreifend organisierte Banden aus Ost- und Südosteuropa.  Die Täter sind schnell, mobil und gut vernetzt und nutzen das gut ausgebaute Strassennetz.  Dies verdanken wir der von der EU gewollten europäischen Freizügigkeit. Die Diebe schlagen zumeist in den Grossstädten und Gemeinden nahe der Autobahnen zu. Dort wo die Auswahl grösser ist und Auswärtige nicht so schnell auffallen. Immer öfter kommen die Kriminellen dabei nicht mehr im Schutze der Nacht, sondern am hellichten Tage.

Die Polizei ermittelte 2013 in Deutschland 17.703 Tatverdächtige aus dem Ausland. Bei den Dieben handelt es sich indes meist nur um kleine Fische. Diese gingen für Auftraggeber auf Diebestour, die meistens in Bulgarien, Rumänien, Weissrussland und der Ukraine sitzen. Für die Polizei sind die Drahtzieher damit meist schwer greifbar.

Die Reaktion der Politik auf die steigende Zahl der Verletzung der Privatsphäre der Bürger klingt hilflos. Die Sicherheitsbehörde sollen in Zukunft noch umfassender zusammenarbeiten, der Informationsaustausch müsse noch enger werden auch über Ländergrenzen hinweg.

In den Reihen der Polizei wird die Entwicklung mit grosser Sorge gesehen. Diebstahl- und Eigentumsdelikten treffen den Lebensnerv der Bürger im Kern. Wenn der Staat immer weniger in der Lage ist, Eigentum ausreichend zu schützen, und dabei gleichzeitig immer mehr auf die Schultern der Menschen lastet, setzt er seine Vertrauensbasis aufs Spiel. Die Opfer verspüren noch jahrelang nach einem Einbruch psychische Beeinträchtigungen oder ziehen sogar in eine andere Wohnung.  Niemand bei der Polizei glaubt, dass sich die Lage schnell entspannen wird.  Ueberall  fehlen die hierfür notwendigen personellen und materiellen Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Die Polizei warnt zudem vor einer weiteren Verschärfung der Situation. Die oftmals sehr professionell auftretenden, überörtlich agierenden Tätergruppen gehen bei ihren Einbrüchen mittlerweile zunehmend aggressiv zu Werk und nehmen die Gefahr in Kauf, auf Bewohner zu stossen und diese tätlich anzugreifen bis hin zum Mord.

DER RIESIGE ANSTIEG DER EINBRÜCHE IM EU RAUM SIND DER PREIS DER EU-ERWEITERUNG

40 % Anstieg der Einbrüche in Wohnungen innert 5 Jahren steht linear zum Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seit Dezember 2007. Die reisenden Straftäter und Banden aus ganz Europa die in der EU Straftaten begehen sind dank der Erweiterung der EU aktiv. Die Erweiterung führte auch zur Erweiterung der Kriminalität. Die Tatsache, dass Armut und Kriminalität etwas miteinander zu tun hat, wird in Bruxelles einfach ausgeblendet. Wenn arme Länder in die EU kommen, finden auch deren Kriminelle den Weg zu uns.

Vor allem in den Ballungsräumen wo soziale Brennpunkte sind, kommt alles zusammen. Da leben in der Regel die meisten Drogenabhängigen, und dort ist es besonders attraktiv für Banden, weil in der  städtischen Anonymität Straftaten leichter begangen werden können als in ländlichen Gebieten mit einer höheren sozialen Kontrolle. Durch die Osterweiterung verzeichnet Deutschland und die Schweiz eine deutliche Zunahme von reisenden Tätern – nicht nur bei Wohnungseinbrüchen, sondern auch bei Delikten wie Taschendiebstahl oder Betrug.  Die Banden kommen an vorderster Stelle aus Litauen, Bulgarien, Rumänien, Ukraine und Polen.  Im Rheinland gibt es eine entsprechende „Community“, sogenannte „Roma-Häuser“ z.B. in Duisburg. Dorthin gehen die Kriminellen wo andere Angehörigen bereits Wurzeln geschlagen haben auf ihrer Flucht und zum Untertauchen. Auch wenn die Zusammenarbeit unter den europäischen Sicherheitskräften besser geworden ist, hat es die Polizei ungleich schwerer einen Täter zu verfolgen, wenn er über die Grenze entwischt. Diese  Zuständigkeitswechsel machen sich die Banden zunutze.

Wir haben im Kerngebiet von Europa einen hohen Lebensstandard, da gibt es überall etwas Lohnenswertes zu klauen. Die Polizei kann bereits am Täterverhalten, also an der Vorgehensweise ablesen, wo die Täter herkommen.

Die Verantwortlichen der EU in Bruxelles wollten die Kritiker der EU-Osterweiterung nicht hören, die vor einem drohenden Anstieg der Kriminalität gewarnt hatten, auch nicht die Warnungen der Polizeikorps. Die Osterweiterung ist aus sicherheitspolitischer Sicht – nicht nur – EIN IMMENSER FEHLER.

Bis heute blenden die Verantwortlichen in der EU in Bruxelles aus politischen Gründen die Wahrheit aus. Es ist dringend, dass die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden – vor allem an den Grenzen der Osterweiterung. Aber auch die andern Landesgrenzen müssen wieder streng kontrolliert werden.  Diese Vorderung  müssen die EU-Abgeordneten der Länder mit Vehemenz durchsetzen. Es zeugt von einer gewissen Lernfähigkeit, wenn man Fehler zugeben und korrigieren kann.